AfD-Vertreter kündigt Teilnahme an Treffen des Breiten Bündnisses gegen Rechts an – „Scheindebatte“ befürchtet

Vertreter der AfD wollen am heutigen Donnerstagabend ein Treffen des „Breiten Bündnisses gegen Rechts“ im Restaurant „Ali Baba“ in Delmenhorst besuchen und mit Teilnehmern diskutieren. Das kündigt ein Facebook-Nutzer an. Die Reaktion darauf beim Bündnis ist verhalten. Befürchtet wird eine „Scheindebatte“.

Am heutigen Donnerstagabend um 19 Uhr findet ein Treffen des „Breiten Bündnisses gegen Rechts“ (BBgR) im Restaurant Ali Baba in Delmenhorst statt, zu dem jeder kommen kann.

Dort sollen die Konsequenzen aus der vergangenen Demonstration gegen Rechtsextremismus besprochen und die nächsten Schritte geplant werden, wie Dr. Hans-Joachim Müller aus dem Sprecherrat des Bündnisses sagt. Ein weiteres – allerdings internes – Treffen des Sprecherrates des Bündnisses findet am 11. März im Hotel Thomsen statt.

Posting in einer Facebook-Gruppe

Nutzer Kay K. nahm auf diese beiden Veranstaltungen am späten Mittwochabend in der öffentlichen Facebook-Gruppe „Delmenhorst Unsere Stadt .“ Bezug. Dort schrieb er:  „Ich kündige jetzt bei beiden Veranstaltungen unsere Anwesenheit an um die Inhalte des BBgR und des Herrn Gerd Renker zu verstehen mit der Bitte sich auf einen  Meinungsaustausch mit unserer mehrköpfigen AfD-Gruppe und deren interessierten Wählern  im demokratischen Sinne einzulassen.“ Gespräche seien immer das A und O einer Demokratie, fügt K. an. Allerdings wirft er dem Bündnis vor, „weitere antidemokratische Schritte gegen demokratische Organisationen“ zu planen.

Renker: „Stelle mich gern der Diskussion“

Der im sozialen Netzwerk angekündigte Besuch trifft allerdings eher auf ein verhaltenes Echo. Gerd Renker aus Ganderkesee, der bei der Demo gegen Rechtsextremismus am Mittwoch vergangener Woche die einleitenden Worte sprach, sagt auf Nachfrage: „Ich bin heute Abend gar nicht dabei.“ Er sei zurzeit beschäftigt und zudem sei er auch nicht Mitglied des Bündnisses, habe kein Amt dort inne. „Sollte es allerdings zu einer Diskussion kommen, stelle ich mich dieser gern.“ Mitglieder des Bündnisses hätten seine Telefonnummer, er, Renker, könne innerhalb von 15 Minuten im Ali Baba sein. Allerdings geht Renker davon aus, dass niemand erscheinen werde, um mit ihm zu diskutieren.

Scheindebatte befürchtet

Ob es überhaupt soweit kommt, ist derweil fraglich. Dr. Hans-Joachim Müller aus dem Sprecherrat des Breiten Bündnisses sagt, die Mitglieder würden heute Abend entscheiden, ob eine Diskussion mit AfD-Vertretern gewünscht sei. „Ich gehe davon aus, dass das nicht so ist. Wir führen hier keine Scheindebatten.“

Müller bezweifelt AfD-Teilnahme –

„Wer stört, wird hinausgebeten“

Ohnehin geht Müller, wie übrigens auch Renker, nicht davon aus, dass überhaupt ein AfD-Vertreter auftauche. So etwas sei schon einmal bei einer Partei angekündigt gewesen „und damals kam auch keiner“, so Müller. Er wolle die Ankündigung daher nicht überbewerten. „Sollten sie kommen, wird man sich mit ihnen auseinandersetzen, wenn sie stören, werden sie hinausgebeten.“

Die AfD und der Rechtsextremismus

Die AfD steht massiv in der Kritik, seit bekannt wurde, dass auch Vertreter der Partei an einem Treffen in Potsdam teilnahmen, bei dem über die Abschiebung von Migranten und Menschen mit deutschem Pass gesprochen wurde.

Mittlerweile wurde die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von der Behörde als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingeordnet.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, der rechtsextrem ist und bundesweit in der AfD als sehr einflussreich gilt, darf, wie Gerichtsurteile belegen, als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet werden.

Bild oben: Am 31. Januar 2024 hatten sich in Delmenhorst rund 2.000 Menschen auf dem Rathausplatz versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.