SPD distanziert sich von Fälschungsvorwürfen – Krankenhausgeschäftsführer leiste gute Arbeit

Der Streit in der heimischen SPD geht weiter. Heute (18. Juli) erklärt der Unterbezirksvorstand der Delmenhorster SPD zusammen mit der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat, dass sie sich von den öffentlichen Äußerungen eines einzelnen Parteimitglieds distanzieren. Oberbürgermeister und SPD-Mitglied Axel Jahnz habe den Gesellschaftsvertrag des Krankenhauses nicht gefälscht.
 
Damit spielen der Vorstand und die Gruppe auf eine Äußerung von Roswitha Ahrens-Groth, Frau von Ratsherr Dr. Harald Groth (SPD) an. Sie hatte dem Oberbürgermeister vorgeworfen, nach der Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) den Vertrag der neuen Gesellschaft gefälscht ins Handelsregister eingetragen zu haben.
 

SPD: Nichts zu kaschieren

Die Gruppe SPD & Partner erklärt zudem, dass sie nichts kaschieren wolle. „Dies ist eine Unwahrheit“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. „Die Partei, die Gruppe SPD & Partner und Oberbürgermeister Axel Jahnz haben sich gemeinsam nachdrücklich für die Übernahme des Krankenhausbetriebs in die kommunale Hand eingesetzt. Wir alle sind sehr zufrieden, dass das Sanierungskonzept greift und dass das Krankenhaus steigende Patientenzahlen verzeichnet.“
 
Auch mit dem Geschäftsführer Herrn Friedel seien alle Beteiligten zufrieden. Er bringe die Planung des Krankenhausneubaus gut voran. Dessen Baukosten werden aktuell auf 168 Million Euro geschätzt.
 

Wechsel von Ärztin vermutlich Stein des Anstoßes

Hintergrund des Streits ist ein Passus aus dem Gesellschaftsvertrag. Demnach hat der Aufsichtsrat keine Mitbestimmung bei der Entlassung von Chefärzten und der Pflegedirektion. Diese Änderung wurde erst nach der Abstimmung über den Vertrag durch den Stadtrat aufgenommen. Der Paragraph stach vermutlich bei der Trennung der beliebten Ärztin Dr. Katharina Lüdemann vom Krankenhaus vielen Ratsmitgliedern ins Auge.
 
Foto: SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann, ihre übrige Gruppe im Stadtrat und der Unterbezirksvorstand der Partei distanzieren sich von Fälschungsvorwürfen gegen den Oberbürgermeister.