Oberbürgermeister Jahnz verleumdet – Ahrens-Groth spricht von angeblich „gefälschtem Gesellschaftsvertrag“ des Krankenhauses

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In der SPD wird weiterhin verbal scharf geschossen. In einem Facebook-Posting, das Roswitha Ahrens-Groth, die Frau von Ratsherr Dr. Harald Groth (SPD) heute Morgen veröffentlicht hat, äußert sie schwere Vorwürfe gegen die eigenen Genossen im Stadtrat. Besonders schwer wiegt folgender Satz:  „Der Oberbürgermeister hat den Gesellschaftsvertrag des neuen Stadtkrankenhauses gefälscht ins Handelsregister eintragen lassen.“ Der städtische Justiziar sieht in der Aussage eine unwahre Tatsachenbehauptung und somit eine Verleumdung. Ob er rechtlich dagegen vorgehen wird, prüft Oberbürgermeister Jahnz, der derzeit eine Woche Urlaub hat, nach seiner Rückkehr.
Dies ist kein guter Start in die freien Tage. Oberbürgermeister Jahnz hat diese Woche frei. Dennoch muss er sich mit der unschönen Seite von Politik auseinandersetzen. Heute Morgen um 7.40 Uhr hat Roswitha Ahrens-Groth auf Facebook zu einem verbalen Rundumschlag ausgeholt. Unter anderem schreibt sie: „Immer wieder erreichen mich Fragen, was ist in der SPD Delmenhorst bloß los? Ich antworte: Ein Ex-Pirat hat die SPD Fraktion geentert und übernimmt nun oftmals das Steuer.“
Gemeint ist Andreas Neugebauer. Einst Ratsherr für die Piraten, gehört er inzwischen zur Gruppe SPD & Partner (vormals SPD/Piraten). Der vorwurfsvolle Satz vom enternden Piraten ist zwar ein hübsches Bild. Doch spricht man mit den Betroffenen, hat das mit der Realität anscheinend nicht viel zu tun.
Neugebauer scherzt: „Man nennt mich auch die Krake“
Andreas Neugebauer reagiert auf Nachfrage zum Thema Führungsanspruch in der SPD mit ironischem Humor. „Na, klar, ich habe 16 Arme und überstimme die anderen Mitglieder regelmäßig. Man nennt mich auch die Krake.“ Was er meint: Die allermeisten Entscheidungen fallen in der SPD-Stadtratsfraktion demokratisch per Abstimmung. In der hat Neugebauer nur eine einzige Stimme, wie alle anderen der 15 Fraktionsmitglieder auch. „Meine Tätigkeit in den letzten Jahren war sicher nicht zum Nachteil der SPD“, sagt Neugebauer. Er habe für die SPD viele Anträge geschrieben. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann bewertet Neugebauers Engagement ebenfalls positiv: „Herr Neugebauer hat sehr gute Ideen und bringt sich ein“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann, „aber er ist nicht der Kapitän.“ Es sei der Fraktionsvorstand, der die Richtung vorgebe.
 „Fälschung soll nicht geändert werden“
Viel schwerer als der Angriff auf die Person Neugebauer wirken die folgenden Aussagen von Ahrens-Groth in ihrem Posting: „Der Oberbürgermeister hat den Gesellschaftsvertrag des neuen Stadtkrankenhauses gefälscht ins Handelsregister eintragen lassen. Das alles soll nicht auffallen und auch nicht geändert werden. Einige SPD Genossen der Fraktion und auch der SPD-OB versuchen das zu kaschieren, indem sie die Genossinnen und Genossen mobben und diffamieren, die Klarheit und Wahrheit mit Hilfe der SPD Rahmenbedingungen und der Kommunalverfassung wieder herstellen wollen.“
Gesellschaftsvertrag des Stadtkrankenhauses
Zum Hintergrund: Es geht um den Gesellschaftsvertrag der Stadtkrankenhaus Delmenhorst GmbH, der Trägerin des Delmenhorster Krankenhauses. Der Stadtrat hatte für diese GmbH, die gegründet wurde, nachdem das Klinikum in die Insolvenz rutschte und das Josef-Stift ausgestiegen war, einen Gesellschaftsvertrag für die neue Gesellschaft beschlossen. Doch beim Eintrag ins Handelsregister war eine geänderte Fassung eingetragen worden, als die vom Rat ursprünglich beschlossene. In dieser, der nun eingetragenen Version, hatte der Aufsichtsrat keine Mitbestimmung mehr über die Entlassung von Chefärzten und der Pflegedirektion (Paragraph 14, Absatz 3).
Hinterher wurde dem Stadtrat allerdings die neue Vertragsfassung vorgelegt. Im Nachhinein gab es vonseiten der Politik zwar noch diverse Änderungswünsche an dem Vertrag, doch eine Änderung in Bezug auf den besagten Passus der Personalangelegenheiten war vom Stadtrat Rat niemals beschlossen worden.
Von Bedeutung wurde dieser Aspekt bei der Trennung von der beliebten Chefärztin der Frauenklinik Dr. Katharina Lüdemann, die einige Lokalpolitiker gern rückgängig gemacht hätten.
„Das erfüllt den Tatbestand der Verleumdung.“
Da der Gesellschaftsvertrag allerdings nicht „gefälscht“ ins Handelsregister eingetragen wurde, wie von Ahrens-Groth behauptet, begibt sie sich mit der Äußerung juristisch auf dünnes Eis. „Es ist überhaupt nichts gefälscht worden“, sagt Oberbürgermeister Jahnz. Den Gesellschaftsvertrag habe zudem nicht er in das Handelsregister eintragen lassen, sondern der damalige Geschäftsführer der GmbH. Erst später habe die Stadt die GmbH erworben.
Klaus Koehler, Justiziar der Stadt Delmenhorst, ist in der juristischen Einschätzung der Aussage ebenfalls sehr klar: „Das ist eindeutig eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das erfüllt den Tatbestand der Verleumdung“, konstatiert er auf Nachfrage. Ob Oberbürgermeister Jahnz darauf rechtlich reagieren wird, will dieser entscheiden, wenn er wieder im Büro ist, sagt er.
 

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