Archive - Freitag, 7. Januar 2022

Sowohl die Stadt Delmenhorst als auch die Landkreise Oldenburg und Wesermarsch haben Allgemeinverfügungen erlassen, die ab dem morgigen Samstag, 8. Januar, in Kraft treten. Dadurch wird allen Teilnehmenden von Versammlungen eine Maskenpflicht vorgeschrieben. Von der Polizei wurde heute darauf hingewiesen und eine niedrige Eingreifschwelle bei künftigen die Corona-Pandemie betreffenden Versammlungen verkündet.   In jüngster Vergangenheit haben im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch diverse, überwiegend unangemeldete Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stattgefunden. Der größte Zulauf war dabei in Delmenhorst zu beobachten, wie jüngst am vergangenen Montag, 3. Januar, mit rund 500 Personen. Trotz wiederholter Aufforderungen waren die Teilnehmenden nicht bereit, den beschränkenden Auflagen nachzukommen und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.   Bei Zuwiderhandlung ist sogar ein Abbruch möglich Für die…

Obwohl die Kommunalaufsicht schon im April 2021 bei der Genehmigung des Haushaltes darauf hingewiesen hat, dass die Personalkosten in Höhe von mehr als 25 Prozent der städtischen Gesamtaufwendungen für bedenklich gehalten werden, scheint der neue Haushaltsentwurf 2022 diese Kritik zu ignorieren. Die Kommunalaufsicht sprach in Bezug auf das Anwachsen der Personalkosten in 2021 um jährlich rund 8 Mio. Euro "vom Überschreiten einer roten Linie". Diese droht nunmehr auch im Haushalt 2022 überschritten zu werden. Nach Vorabinformationen über dessen Entwurf  (über den Haushalt wird der Rat voraussichtlich am 01.03.22 entscheiden)  soll der Stellenplan nochmals um etwa 70 Positionen anwachsen - verbunden mit einer Kostenauswirkung von mehr als 5 Mio. Euro ab 2023. Die FDP Delmenhorst sieht in dieser Flut von neuen Stellen kein Bemühen um eine notwendige Haushaltsdisziplin. Der Nachtbürgermeister Auch auf die teilweise schleppende Besetzung der schon für 2021 genehmigten Stellen wird…