FDP Delmenhorst vermisst Personalkostendisziplin

Obwohl die Kommunalaufsicht schon im April 2021 bei der Genehmigung des Haushaltes darauf hingewiesen hat, dass die Personalkosten in Höhe von mehr als 25 Prozent der städtischen Gesamtaufwendungen für bedenklich gehalten werden, scheint der neue Haushaltsentwurf 2022 diese Kritik zu ignorieren.

Die Kommunalaufsicht sprach in Bezug auf das Anwachsen der Personalkosten in 2021 um jährlich rund 8 Mio. Euro „vom Überschreiten einer roten Linie“. Diese droht nunmehr auch im Haushalt 2022 überschritten zu werden. Nach Vorabinformationen über dessen Entwurf  (über den Haushalt wird der Rat voraussichtlich am 01.03.22 entscheiden)  soll der Stellenplan nochmals um etwa 70 Positionen anwachsen – verbunden mit einer Kostenauswirkung von mehr als 5 Mio. Euro ab 2023. Die FDP Delmenhorst sieht in dieser Flut von neuen Stellen kein Bemühen um eine notwendige Haushaltsdisziplin.

Der Nachtbürgermeister

Auch auf die teilweise schleppende Besetzung der schon für 2021 genehmigten Stellen wird von Seiten der FDP verwiesen. In der Partei hatte man sich schon darauf gefreut, dass die in 2021 von einer Ratsmehrheit beschlossene Position eines „Nachtbürgermeisters“ dem Vergessen oder der Kritik der Kommunalaufsicht zum Opfer gefallen ist, jedoch: „Mit Verwunderung hat die FDP die Stellenverschiebung der Nachtbürgermeisterposition vom städtischen Stellenplan in die Wirtschaftsfördergesellschaft zur Kenntnis genommen. Damit fällt sie aus dem Blickfeld der Kommunalaufsicht und stellt nurmehr eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an ihre Tochtergesellschaft dar. Mit Verlaub, dieses kann auch als Verschleierung der wahren Personalaufwendungen  gedeutet werden“, so der FDP-Presseprecher Claus Hübscher wörtlich. Der FDP-Kreisverband Delmenhorst appelliert an die Gruppe FDP/FW in den kommenden Haushaltsberatungen das Wachstum der städtischen Stellen einzudämmen und gezielt auf eine schnellere Digitalisierung in der Verwaltung hinzuarbeiten.

Bild: FDP-Pressesprecher Claus Hübscher zeigt sich verwundert über den Umgang mit der Position des umstrittenen Nachtbürgermeisters