Theo Dworak wird neuer Stadtbaurat von Delmenhorst – Bianca Urbans Nachfolger am Donnerstag vom Stadtrat gewählt – Disput im Stadtrat

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Am Donnerstagnachmittag wurde Theo Dworak im Stadtrat als neuer Stadtbaurat für Delmenhorst gewählt. Er wird ab dem 1. Mai 2024 die amtierende Stadtbaurätin Bianca Urban ablösen, deren Amtszeit ausläuft. In einer ersten Wahl im Dezember hatte Theo Dworak im Rat noch keine Mehrheit bekommen.

Es waren scharfe Worte, die vorab gewechselt wurden, doch am Ende war das Ergebnis eindeutig: Theo Dworak wurde mit 29 Stimmen als Nachfolger von Bianca Urban gewählt. Für die Ernennung nötig waren 23 Stimmen. Dennoch war es vor der Wahl alles andere als harmonisch.

Scharfe Worte von Dr. Lau

Dr. Heinrich Lau von der Fraktion DL2 fand scharfe Worte. Er kritisierte, dass über Dworak als Stadtbaurat im Dezember 2023 in einem ordentlichen und demokratisch bewährten Verfahren in geheimer Abstimmung abgestimmt worden sei. Die anschließende Reaktion der Oberbürgermeisterin (Gerlach: „Ich bin sprachlos“) bezeichnete Lau als unangemessen.

Lau kritisierte, dass Dworak bereits nach wenigen Monaten Tätigkeit im Baubereich der Stadt Delmenhorst im Jahr 2023 als Baudezernent nach Nordenham gewechselt sei. Nun, nach relativ kurzer Zeit dort, wolle er wieder zurück nach Delmenhorst. Sein aktueller Arbeitgeber, die Stadt Nordenham, habe aus der Presse davon erfahren, dass Dworak wieder nach Delmenhorst wolle. Das sowie die Aussage, dass Dworak nach seiner gescheiterten Wahl in Delmenhorst beteuert habe, in Nordenham bleiben zu wollen, nun aber nach Delmenhorst wechsele, werfe kein gutes Licht auf die Loyalität des Kandidaten.

Lau unterstellt „Rechts-Koalition“

Lau stellte zudem die kühne These auf, es habe bei der Wahl eine „Rechts-Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP, und AfD gegeben. Bei dieser habe es einige Abweichler gegeben, so Lau im Hinblick darauf, dass nicht nur Vertreter von SPD und DL2 gegen den Kandidaten gestimmt hätten. Die DL2 werde auch dieses Mal gegen Dworak stimmen, sagte Lau und beantragte eine geheime Abstimmung.

Freie Abstimmung bei der SPD

SPD-Fraktionschef Alexander Mittag sagte, dass sich seit der ersten Abstimmung nichts verändert habe. „Das Votum kann daher nur das gleiche sein.“ Er wies darauf hin, dass der Kandidat womöglich vor dem Ende seiner Dienstzeit in Pension gehen könne, was für die großen und langfristigen Projekte in Delmenhorst problematisch werden könnte. Da es in der SPD allerdings unterschiedliche Stimmungsbilder zum Thema gebe, sei die Abstimmung freigegeben worden.

„Sachverstand an der Garderobe abgelegt“

Murat Kalmis (FDP) nannte es „unfassbar, was Herr Dr. Lau hier gerade von sich gegeben hat. Ich glaube, Sie haben Ihren Sachverstand an der Garderobe abgelegt“, kritisierte Kalmis. „So viel Unsinn habe ich heute noch gar nicht gehört.“ „Bitte keine Beleidigungen“, rief die Ratsvorsitzende Annette Kolley Kalmis zur Ordnung.

Kalmis bestätigte, was zuvor bereits Oberbürgermeisterin Gerlach gesagt hatte: Dworak habe sich in der kurzen Zeit in Delmenhorst bewährt und gute Arbeit geleistet. Daher werde der Wunschkandidat der Oberbürgermeisterin von der FDP unterstützt. Es sei beschämend, eine geheime Abstimmung zu beantragen. „Man sollte dazu stehen“, so Kalmis. Auch Lothar Mandalka (AfD) kritisierte die geheime Abstimmung als feige.

Enno Konukiewitz: Nicht auf andere zeigen

Allerdings wies Dr. Enno Konukiewitz (SPD) darauf hin, dass eine geheime Abstimmung ein legitimes Vorgehen nach dem Niedersächsichen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sei. In Bezugnahme auf den ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann sagte Konukiewitz: „Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei Finger zurück.“ Ohne Namen zu nennen, wies er darauf hin, dass verschiedene Personen und Parteien in der Vergangenheit selbst geheime Abstimmungen gefordert hatten. Tatsächlich hatten sowohl Murat Kalmis als auch Lothar Mandalka schon selbst mehrmals bei anderen Themen eine geheime Abstimmung beantragt.

CDU-Chef Kristof Ogonovski kritisierte die geheime Abstimmung ebenfalls, da sie als Mittel genutzt werden solle, um eine Mehrheit für den Kandidaten zu verhindern. Auch Ogonovski kritisierte die Rede von Lau. „Es ging nicht darum konstruktiv Kritik zu äußern.“ Stattdessen seien Einschätzungen wiedergegeben worden. Doch die, die es wirklich betrifft, die Wirtschaft, habe sich stattdessen sehr eindeutig für Dworak ausgesprochen, so Ogonovski. Und das werde auch die CDU.

Marianne Huismann von den Grünen kritisierte ebenfalls, dass die von der DL2 beantragte geheime Abstimmung. „Man kann ‚nein‘ sagen, man kann ‚ja‘ sagen, aber ich finde es feige, wenn man nicht dazu steht.“

Am Ende stimmten 29 Ratsmitglieder für Dworak. 23 Stimmen waren für seine Wahl nötig. „Allmählich bekomme ich Routine, hier mit Ihnen zu sprechen. Meine Antrittsrede habe ich ja schon gehalten“, so Dworak in Bezug auf die Ratssitzung im Dezember. Dworak dankte Petra Gerlach und den Ratsmitgliedern unter anderem für in das in ihn gesetzte Vertrauen. „Dieses Vertrauen ist mir eine Verpflichtung“, so Dworak.

 

Bild oben: Theo Dworak und Oberbürgermeisterin Petra Gerlach direkt nach der Wahl

 

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