Stadtrat beschließt Teilnahme an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“

Am Mittwochabend fand eine Stadtratssitzung in der Markthalle statt. Neben der Wiederholung zahlreicher Ratsbeschlüsse aufgrund der Zählpanne im Verwaltungsausschuss wurde unter anderem auch über einen Eilantrag von SPD + Partner und FDP abgestimmt. Beschlossen wurde die Teilnahme an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März 2020.

Der Anschlag von Hanau hat auch Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Delmenhorst. So sprach Oberbürgermeister Axel Jahnz zu Beginn der Sitzung eindringliche Worte, dass Rassismus keinen Platz in der Stadt habe und Pedro Becerra, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, sparte in der Bürgerfragestunde nicht mit Kritik an der AfD.

Noch während der Sitzung ließen die Ratspolitiker Taten folgen und beschlossen die Teilnahme an den Internationalen Wochen gegen Rassismus“, die vom 16. bis 29. März 2020 stattfinden. Im Antrag heißt es zur Begründung wörtlich: „Seit längerer Zeit zeichnet sich ab, dass rechtsextreme Tendenzen sich deutschlandweit verstärken. Dem müssen wir uns als politische Entscheidungsträger vehement entgegenstellen, denn wir sind in der Verantwortung, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen sowie ihre Anliegen adäquat zu vertreten.“

Lediglich Eva Sassens Nachfolgerin Kathrin Seidel (Bürgerforum) stimmte gegen den Antrag, was ihr scharfe Kritik von FDP-Fraktionschef Murat Kalmis einbrachte. Yakup Seven von der AfD enthielt sich, die anderen AfD-Mitglieder unterstützten den Antrag.

Stadt kontaktiert die zu Beteiligenden

Infolge des Antrags wird die Delmenhorster Stadtverwaltung nun alle Glaubensgemeinschaften, Verbände, Vereine, Jugendhäuser, die VHS, das Jugendparlament sowie den Seniorenbeirat der Stadt kontaktieren und auf diese Aktion gegen Rassismus aufmerksam machen.

Alle Schulen sind demnach ebenfalls aufgerufen, sich ebenfalls zu beteiligen. Dies könne zum Beispiel in Form einer besonderen Projektwoche mit abschließender Ergebnissicherung in Form von Referaten vor der Klasse erfolgen, so der Antrag. Dieses soll ab Klasse 6 altersgerecht mit Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer erfolgen.

1.000 Euro Finanzmittel beschlossen

Für die Beschaffung der entsprechenden Flyer, Broschüren, Aufkleber, Plakate etc. über die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus wurde im Rahmen des Antrags eine außerplanmäßige Haushaltsüberschreitung von bis zu 1.000 Euro genehmigt. Die Materialien können in der Innenstadt von Delmenhorst und in Schulen angebracht bzw. an Ständen ausgelegt werden.

Veranstaltung in der Markthalle

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, soll in der Markthalle zudem eine Vortragsveranstaltung stattfinden. Die oben bereits genannten Beteiligten sollen dabei eingebunden werden. Zusätzliche Redebeiträge seien ausdrücklich erwünscht.

Nur eingeschränktes Programm möglich

Oberbürgermeister Axel Jahnz wies allerdings bereits während der Ratssitzung darauf hin, dass aufgrund der Kürze der verbleibenden Vorbereitungszeit ein aufwendiges Programm dieses Jahr nicht mehr möglich sein wird. Im kommenden Jahr soll das Programm der Internationalen Wochen gegen Rassismus ausführlicher ausfallen.

 Über die Internationalen Wochen gegen Rasssismus

Im Jahr 2020 stehen die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „Gesicht zeigen – Stimme erheben“. Der Botschafter der Veranstaltung in diesem Jahr ist Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Auftaktveranstaltung findet am 16. März 2020 in Kooperation mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz in Berlin statt.

Gefördert werden die Internationalen Wochen gegen Rasssismus vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. 1994 hatte der Interkulturelle Rat e.V. die Aktivitäten rund um den 21. März initiiert. Seit Januar 2016 werden die Internationalen Wochen gegen Rassismus von der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert.  2008 war der Aktionszeitraum auf Grund der Vielzahl von Veranstaltungen und der steigenden Beteiligung auf zwei Wochen ausgeweitet worden. Damit diese Arbeit nachhaltig gesichert bleibt, hat der Interkulturelle Rat im Jahr 2014 die gemeinnützige Stiftung gegründet.

Archivfoto oben: Der Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Teilnahme an den Internationalen Wochen gegen Rassismus beschlossen.