Soforthilfe nach Wilhelmshavener Modell – Gruppe FDP/UAD und CDU planen 1,5 Millionen Euro ein

Gestern, 24. Mai, wurde von der Ratsgruppe FDP/UAD und der CDU-Stadtratsfraktion ein Eilantrag eingereicht. Dieser sieht vor, einen Finanzfonds von anderthalb Millionen Euro an Corona-Soforthilfe für Delmenhorster Unternehmen zu schaffen, wobei dem Beispiel von Wilhelmshaven gefolgt werden soll. Vom 1. Juni bis 31. Dezember, sollen diese Mittel zur Verfügung stehen. Im Verwaltungsausschuss (VA) und bei der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 28. Mai, wird darüber beraten.
 
Auf Initiative von Murat Kalmis (FDP), dem Fraktionsvorsitzenden der Ratsgruppe FDP/UAD, geht das Vorhaben zurück, wie er auf Nachfrage von Delmenews bestätigt. Nach dem, was aus dem Antrag hervorgeht, soll das Budget auf einer noch zu beschließenden Förderrichtlinie ohne rückzahlbare Zuschüssen basieren. Der Zweck besteht darin, einen Beitrag zu leisten, möglichst viele in Delmenhorst etablierte und bis vor dem coronabedingten Herunterfahren der Wirtschaft gesunde Betriebe sowie deren Arbeitsplätze dauerhaft sicherzustellen.
 

Berechtigt sollen einzelne Selbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe sein

Einzelselbstständige, Freiberufler sowie Unternehmen mit einer Belegschaft von bis zu 249 Personen sollen Anspruch auf eine Förderung des Fonds, der unter dem Namen „Delmenhorst-Soforthilfe Corona“ geführt wird, erheben können. Damit bildet dieser Antrag keinen Gegenentwurf zu dem der Ratsgruppe SPD und Partner sowie der Freien Wähler aus der Vorwoche.

Jener begünstigt Sportvereine, Kultureinrichtungen, Künstler sowie die Gastronomie. Vielmehr wird nun ein anderer Schwerpunkt gesetzt, worauf Kristof Ogonovski (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion hinweist: „Es geht darum, in erster Linie die Wirtschaft und die Unternehmen zu unterstützen, die noch keine Finanzhilfen erhalten haben.“

Antragsteller Kalmis teilt mit: „Wir brauchen die Hilfen. Ich will nicht, dass wir am Ende des Jahres vermehrt Firmen haben, die insolvent sind. Das hilft niemandem.“ Er bringt die Dringlichkeit zum Ausdruck: „Es geht darum den vielen Unternehmen, denen es überhaupt nicht gut geht, zu helfen. Das muss jetzt getan werden und nicht irgendwann. Wir sind verantwortlich für die Wirtschaft und haben sonst die Problematik, dass Steuergelder wegbrechen. Es ist fünf vor zwölf!“
 

Im Betrugsfall müssen die Mittel zurückgezahlt werden

Für den Kreis der Antragsberechtigten gilt, dass Zuschüsse und Kredite aus bestehenden oder künftigen Landes- und Bundesprogrammen zuerst ausgeschöpft werden müssen. Gerade die kleineren und mittelständischen Betriebe betrifft das. Wenn eine Förderung aus dem neuen Hilfsfonds beantragt wird, sind dabei auch diese Finanz- und Kreditmittel anzugeben.

Außerdem ist es zwingend erforderlich, sie bei der Berechnung des zu beantragenden Finanzierungsbedarfs miteinzubeziehen. Separat ist der Datenschutz gewährleisten und die Antragsteller sind gezwungen zustimmen, dass Zuschüsse aus dem Fonds „Delmenhorst-Soforthilfe Corona“ bei Falschangaben rückerstattet werden müssen. Zur Begründung wird im Antrag angeführt, dass die wegen der Corona-Pandemie getroffenen behördlichen auch das wirtschaftliche Leben stark einschränken.
 

Antrag scheint mit Plänen der Stadtverwaltung übereinzustimmen

Die Folgen sind für die Wirtschaft zum Teil enorm und sorgen bei vielen Unternehmen für Existenznöte. Oft genügen die betrieblichen Einnahmen nicht, um sich den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand leisten zu können. Selbst mit den von Bund und Ländern gewährten Zuschüssen sind nicht alle Liquiditätsengpässe zu bewältigen.

Hinzukommt, dass für mittelgroße Unternehmen mit über 49 Mitarbeitern bis zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesebene Zuschussmöglichkeiten existieren. Mit den Mitteln aus dem „Delmenhorst-Soforthilfe Corona“ -Fonds soll die Stadt Delmenhorst die hier ansässigen Betriebe vor den Gefahren einer Insolvenz oder Schließung bewahren helfen.

Im Idealfall soll auf den Soforthilfe-Fonds bereits ab kommenden Montag, 1. Juni, und dann bis zum Jahresende zurückgegriffen werden können. Ogonovski ist klar, dass dies ein „ambitioniertes Ziel“ darstellt. Dass Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) ebenfalls ein Soforthilfe-Programm im siebenstelligen Bereich angekündigt hatte, darauf verweist er. „Von der Verwaltung kam noch kein Vorschlag dazu. Wir wollen mit diesem Antrag in dieser Angelegenheit endlich vorankommen“, erklärt Ogonovski.
 

Vergleichbarkeit zwischen Delmenhorst und Wilhelmshaven ist gegeben

In Anlehnung an die Richtlinie „Wilhelmshaven-Soforthilfe Corona“, die am 29. April in Wilhelmshaven in Kraft trat, soll die Vergabe der Fonds-Gelder praktisch erfolgen. Kalmis stieß nach eigener Aussage beim Googeln darauf. Die Stadt an der Nordseeküste ist laut ihm zwar verschuldeter als Delmenhorst und hat auch einen problematischeren Haushalt, aber nimmt sogar zwei Millionen Euro in die Hand.

Umso mehr Eindruck hinterließ das Konzept bei ihm, sodass er den Antrag formulierte und dafür nach Unterstützung suchte, die er Sonntagabend in Gestalt der CDU-Fraktion fand. Für gut erachtet auch Ogonovski den, laut dem sich beide Städte von ihrer Größe und finanziellen Leistungsfähigkeit her auf einem ähnlichen Niveau befinden. Kalmis richtet einen Appell aus: „Ich kann jeden Fraktionsvorsitzenden im Rat nur zur Unterstützung dieses Antrags raten. Wir sind für weitere Unterstützer offen.“
 
Bild: Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/UAD, stellte den Antrag, einen Finanzfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe für Delmenhorsts Wirtschaft einzurichten.