Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie trifft Landkreis Oldenburg – Mittag zeigt sich erfreut

25. 05. 2020 um 14:46:02 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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In der vergangenen Woche wurde nach mehreren Corona-Ausbrüchen an Schlachthöfen vom Bundeskabinett reagiert. Damit den desaströsen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein Riegel vorgeschoben wird, verbietet es ab dem kommenden Jahr Werkverträge abzuschließen. Betroffen ist davon auch der Landkreis Oldenburg. Als einen Befreiungsschlag bewertete das zuletzt die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete (MdB) Susanne Mittag (SPD).
 
„Endlich macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden sollen. „Seit Jahren wissen wir um die Missstände in der Fleischindustrie und seit Jahren ringen wir mit der Union, um einen besseren Schutz für die dort beschäftigten Arbeitnehmer“, informiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD.
 

Über vier Fünftel der Belegschaft sind mit Werkverträgen ausgestattet

„Es ist nicht hinnehmbar und verwerflich, dass Betriebe in der Fleischindustrie mehr als 80 Prozent ihrer Mitarbeiter in ihrem Kerngeschäft als Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen, auch im Landkreis Oldenburg und dem Landkreis Vechta. Hinzukommt, dass die Betriebe häufig auf dem Rücken anderer Kosten für die Produktion sparen und dann Konzerne, wie PHW, ihren Geschäftssitz noch in Steueroasen, wie Lichtenstein, verlegen. Solche Methoden brauchen wir bei uns nicht“, wird Mittag deutlich.
 

Eindeutige und optimierte Vorgaben hält Mittag für notwendig

Auf die Drohung der Fleischindustrie, im Falle eines Inkrafttretens des Gesetzes ins Ausland abwandern zu wollen, entgegnet sie: „Was wir brauchen, sind klare Standards für die Fleischproduktion, beim Arbeitnehmer, wie beim Tierschutz. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann sein Schnitzel in Deutschland nicht anbieten.“

Zusätzliche Vorgaben der Bunderegierung spricht Mittag an: „Weiter wollen wir die Einhaltung der gesetzlichen Standards stärker kontrollieren, zwingend digitale Arbeitszeiterfassung vorschreiben, die Unterkünfte verbessern und die Bußgelder bei Verstößen verdoppeln.“ Fahrt nahm die Diskussion um die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen in jüngster Vergangenheit durch die Corona-Pandemie und die dort gehäuft vorkommenden positiven Tests auf.
 

Hoffnung, dass die CDU nicht aufgrund der Lobbyarbeit einknickt

Verwundert zeigt sich Mittag über die CDU-Bundestagsfraktion: „Hier wird schon vor den angeblich negativen Folgen des Beschlusses für den Tierschutz gewarnt, weil die Tiere dann quer durch Europa gefahren werden müssten. Dabei fahren seit Jahren Transporter aus Dänemark, aus den Benelux-Staaten und aus Frankreich unsere Schlachthöfe an. Dieses Argument ist also sehr zweifelhaft.“

Trotzdem gibt sich Mittag kämpferisch; „Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag und hoffe, dass die CDU nicht wieder einmal dem Druck der Lobbyisten nachgibt und wir das Ding durchziehen.“
 
Bild: SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag gewinnt dem künftigen Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie Positives ab.



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