SPD und Partner sowie Freie Wähler machen sich für Corona-Hilfsfonds stark

Zur nächsten Ratssitzung am morgigen Dienstag, 19. Mai, reichten die Ratsgruppe SPD & Partner und die Freien Wähler einen Eilantrag ein. Darin stellen sie die Forderung, einen Fonds aus städtischen Haushaltsmitteln einzurichten, mit dem wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie bewältigt werden können. Eine Summe von 350.000 Euro soll für die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur in Delmenhorst verfügbar sein und die betreffenden Arbeitsplätze sichern.

„Die Corona-Pandemie hat auf die örtliche und überregionale Wirtschaft und das soziale Leben verheerende Auswirkungen. Daher gilt es nun, nicht punktuell einzelnen Gewerbetreibenden zu helfen. Vielmehr soll mit dem Fonds das Ziel erreicht werden, das kulturelle Leben, die unternehmerische Tätigkeit, sportliche Aktivitäten und infrastrukturelle Maßnahmen gleichermaßen zu fördern durch zielgerichtete Hilfe für Akteur*innen des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens”, erklärt Bettina Oestermann, die Fraktionsvorsitzende der Gruppe SPD und Partner.

Hilfen sind für Künstler, Kultureinrichtungen, Sportvereine und Gastronomiebetriebe gedacht

Sie ergänzt: „Leider hat eine andere Fraktion einen noch nicht fertig gestellten Diskussionsentwurf unseres Antrags bereits beantragt. Wir bedauern das und hätten den Antrag gerne zusammengestellt, wenn wir angesprochen worden wären.” Die Ratsgruppe Grüne und Partner beantragte nämlich in der vergangenen Woche einen Corona-Nothilfefonds in Höhe von 250.000 Euro.

Thomas Kuhnke, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Freien Wähler teilt mit: „In der aktuellen, kritischen Situation sind alle Hilfen, egal auf welcher Ebene, wichtig und richtig, um die kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten.” Im Antrag wird von Maßnahmen zur Sicherung und Revitalisierung gesprochen.

Davon sollen Sportvereine, Kultureinrichtungen und -schaffende sowie gastronomische und andere Betriebe profitieren. Langfristige Sicherheit für die Jobs in diesen Branchen soll so gewährleistet werden. Neben dem fixen Betrag von 350.000 Euro, der aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden soll, besteht für Privatwirtschaft und -personen die Möglichkeit, über die Delmenhorster Wirtschafsförderungsgesellschaft (dwfg) weitere Mittel dazuzugeben.

Vorrang haben jene, die ohne oder mit zu wenigen Hilfsgeldern auskommen mussten

Begründet wird der Antrag auch damit, dass es nach den bereits erfolgten und noch folgenden Lockerungen einige Zeit braucht, bis sich die Lage der Delmenhorster Unternehmen und Institutionen allmählich zum Normalzustand. Momentane Umsatz- und Einnahmeeinbußen sollen mit Geldern aus dem Fonds gemildert werden, sodass in Fällen von Existenzbedrohung diese behoben werden kann.

Uneingeschränkt werden auch diese Mittel nicht vergeben. Vorgesehen ist der Rückgriff darauf, wenn jegliche gesetzlichen Leistungsansprüche schon nachweislich ausgeschöpft und keine Fördermittel von Bund, Land sowie der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) erteilt wurden oder diese nicht genügen.

Beispielbild: Auch die Gruppe SPD und Partner sowie die Freien Wähler wollen eine Corona-Hilfspaket auf den Weg bringen. Bildquelle: Fotolia