Ratsherr Unger: Rauswurf rechtswidrig – Ausschluss wegen Verstoß gegen Geschäftsordnung

21. 12. 2017 um 12:01:58 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Seinen Rauswurf aus der SPD-Ratsfraktion und seinen Ausschuss-Ämtern empfindet Ratsherr Axel Unger nach wie als rechtswidrig. Im Gespräch verriet er nicht nur, was aus seiner Sicht die letzten zwölf Monate vorgefallen ist, sondern gibt auch einen Ausblick, wie es mit ihm weitergeht.
 
Unger war am 27. November in Abwesenheit von seinen Genossen aus der SPD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen worden. “Ich hatte keine Möglichkeit, Stellung in der Fraktion zu beziehen”, sagt Unger, der zu diesem Zeitpunkt im Ausland weilte. Sein Angebot an Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann zu einem klärenden Vier-Augen-Gespräch nach seiner Rückkehr sei von dieser damit ad absurdum geführt worden. Oestermann hingegen hatte angegeben, dass es schon vorher zahlreiche Anhörungen mit Unger gegeben habe.
 

Unger: Will SPD Wähler für dumm verkaufen?

Als Begründung für den Rauswurf sagte Oestermann, dass neben nicht näher genannten Anlässen Ungers häufige Urlaube während der Sitzungsperiode die Partei zu diesem Schritt bewogen hätten. Die häufige Abwesenheit habe politische Abstimmungen erschwert. “Völliger Unsinn”, nennt Unger das Argument. Zwar sei er zwölf Wochen im Jahr weltweit verreist. Aber er würde diese Zeiten so organisieren, dass er möglichst viele Sitzungen mitmachen könne. “Ich bin mir sicher, dass andere häufiger fehlen als ich.”
 
Vielmehr sei das Argument nur vorgeschoben. In Wahrheit hätten andere Gründe zu seinem Ausschluss geführt. Zum einen sprach er sich öffentlich gegen ein mögliches Parkdeck Am Vorwerk aus. Dies komme im Prinzip auf dasselbe hinaus wie ein Parkhaus. Und dagegen hatte sich die SPD im Wahlkampf ausgesprochen. “Für wie politisch dumm muss man die Bürger halten, um damit durchzukommen?”, fragte er aufgrund der Tatsache, dass die Fraktion ein Parkdeck jetzt zumindest in Erwägung zieht.
 

 

Unter verstieß gegen Geschäftsordnung

Als zweiten Grund nennt Unger seine Verstöße gegen die Geschäftsordnung der Fraktion. Diese schreibt vor, dass nur deren Vorstand Presseanfragen beantwortet. Unger jedoch hält es für ganz normal, Anfragen zu beantworten, die an ihn gestellt werden. Unter anderem hatte er einen Antrag gestellt, den Mittelaltermarkt auf dem Weihnachtsmarkt vor das Rathaus zu verlegen.
 
“Ich bin ein Mensch, der sich sehr freiheitlich bewegt”, meint Unger. “Ich Lasse mich nicht repressiv behandeln.” Genau diesen Zweck erfüllt für ihn aber die Geschäftsordnung. Zudem sehe das Grundgesetz vor, dass Mandatsträger nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Zwar habe er grundsätzlich nichts gegen eine Geschäftsordnung. Diese mache aber nur Sinn, wenn SPD-Politik umgesetzt werden soll. Anliegen wie das Parkdeck zählt er nicht dazu.
 

Gespräche über neue Fraktionszugehörigkeit laufen

Trotz der seiner Meinung nach unrechtmäßigen Vorgehensweise bei seinem Ausschluss will er nicht dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zwar sieht er seine Chancen, Recht zu erhalten gut. Nur würde ihn das in seiner Partei weiter isolieren. Entsprechend plant er seinen Austritt aus der SPD.
 
Jetzt laufen Gespräche mit vier anderen Ratsfraktionen, da Unger als gewählter Abgeordneter nicht zurücktreten will. Vorwürfe, dass er häufig die Partei wechsle, wies er zurück. Er sei fast 30 Jahre bei der FDP gewesen, bevor Ratsherr Iskender Senn diese quasi übernommen habe. Zuvor war er als Jugendlicher Mitglied der Jusos – bis ihm dort Probleme für seine Berufslaufbahn angedroht worden waren. Vor seiner Pensionierung hatte Unger als Gymnasiallehrer gearbeitet.
 
Foto oben: Ratsherr Axel Unger will auch nach seinem Rauswurf aus der SPD-Fraktion im Stadtrat bleiben.
 
Foto Mitte: Das die SPD ein Parkhaus Am Vorwerk zwar ablehnt, sich ein Parkdeck (Entwurf) aber vorstellen kann, sieht Unger als Betrug am Wähler.
 





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