Kostenloses Sanduhrparken im Bauausschuss abgelehnt – Kalmis will weiter für Idee kämpfen

Zu den Anträgen, die der Bauausschuss heute, 12. Juni, auf der Tagesordnung stehen hatte, gehörte auch ein Vorstoß von Murat Kalmis. Der FDP-Ratsherr plädierte dafür, kostenloses Kurzparken per Sanduhr zu erlauben. Damit fand er keine Mehrheit – obwohl der Antrag ursprünglich auch von der CDU unterstützt wurde.
 
Gleich zu Beginn der Sitzung, als es um die Feststellung der Tagesordnung ging, bat Bürgermeister und CDU-Ratsherr Hermann Thölstedt darum, den Antrag runterzunehmen. Den hatte Kalmis gemeinsam mit der CDU eingereicht.
 

Antrag bleibt auf Tagesordnung

Kalmis fand den Vorstoß von Thölstedt nicht gut: „Das ist mein Antrag, denn können Sie nicht absetzen.“ Dieser Sichtweise stimmte Antje Beilemann (SPD), ebenfalls Bürgermeisterin, zu. Ohne Kalmis Zustimmung lasse sich der Antrag nicht von der Tagesordnung nehmen, fand sie. Da Kalmis bei seiner Haltung blieb, blieb auch der Antrag auf der Tagesordnung.
 
Schließlich kam der Antrag selbst zur Diskussion. Dabei ging es darum, kostenloses Kurzparken in der Innenstadt für 20 Minuten zu erlauben. Und zwar mittels einer Sanduhr, die Autofahrer hinter ihrer Windschutzscheibe anbringen. Andere Kommunen hätten das bereits erlaubt, so Kalmis. Alles, was Menschen in die Innenstadt bringe, sei gut. Zudem könnten entsprechende Sanduhren bei der Stadt und Innenstadt-Kaufleuten erworben werden.
 

Ausschussmitglieder gegen „Brötchentaste 2.0“

Während Peter Stemmler (UAD) die Idee begrüßte, hatten andere Ratsherren ihre Probleme damit. Marianne Huismann (Grüne) störte sich daran, dass so mehr Kurzverkehr in der Innenstadt verursacht würde. Kalmis Argument, dass Sanduhren bedeuteten, dass keine Parktickets mehr wie bei der Brötchentaste ausgedruckt werden müssten, überzeugte sie nicht. Zudem wunderte sie sich, ob die Straßenverkehrsordnung die Nutzung von Sanduhren erlaube.
 
Andreas Neugebauer (Fraktion SPD & Piraten) dagegen ärgerte sich, dass Kalmis alle paar Monate versuche, die Brötchentaste quasi wieder einzuführen. „Wir sollten nicht alle Uhren zurückdrehen“, mahnte Neugebauer. Auch Stefan Kappe (AfD) vertrat diese Ansicht. Hartmut Rosch (Linke) nannte das Sanduhrparken eine „Brötchentaste 2.0“. Zudem fragte er, ob auswärtige Autofahrer mit Sanduhren aus anderen Gemeinden das kostenlose Parken an der Delme ebenfalls nutzen könnten.
 

Kalmis: Auch SPD wollte Einsparungen rückgängig machen

Die Brötchentaste war für die Einsparungen für die Krankenhaus-Übernahme gestrichen worden. Dasselbe gilt für den Klimaschutz-Manager. Den hatte die SPD versucht, zwischenzeitlich durch einen Antrag wieder einzuführen. Für Kalmis war die Partei damit selbst gegen die beschlossenen Einsparungen vorgegangen. Beilemann hingegen betonte, dass die Wiedereinführung der Stelle nur gewollt gewesen wäre, wenn entsprechende Förderungen bewilligt worden wären.
 
Schließlich meldete sich noch Fritz Brünjes zu Wort. Der Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr erklärte, dass die Straßenverkehrsordnung keine Sanduhren erlaube. Zudem wären nur Delmenhorster Sanduhren zugelassen, keine von Außerhalb.
 

Kalmis mit „Plan B“ für Brötchentaste

Am Ende stimmte eine Mehrheit gegen Kalmis Antrag. Jetzt beschäftigen sich noch der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat damit. Kalmis kündigte an, im Falle einer erneuten Ablehnung einen „Plan B“ für die Brötchentaste zu präsentieren.
 

Brötchentaste kommt nach Plan erst 2022 wieder

Laut Verwaltung würde das Sanduhrparken jährliche Einnahmeausfälle von etwa 100.000 Euro bedeuten. Sie hält daher an den bisherigen Beschlüssen fest, die eine Wiedereinführung der Brötchentaste erst am 1. Januar 2022 vorsieht. Dann sollen die Kosten für die Krankenhaus-Übernahme und dessen Restrukturierung abgezahlt sein.
 
Foto: Mit einem Antrag zum kostenlosen Kurzparken per Sanduhr ist Murat Kalmis (FDP) heute im Bauausschuss gescheitert.