Stadt gibt Kürzungsliste für Krankenhaus-Rettung bekannt – Grundsteuer soll erhöht werden – Entscheidung noch ausstehend

23. 01. 2018 um 17:00:26 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Nachdem die Stadt gestern, 22. Januar, bereits die Rahmenbedingungen für nötige Sparmaßnahmen für die Rettung des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) bekannt gegeben hatte, wird sie heute konkreter. In der Liste möglicher Kürzungen finden sich mehrere Vorschläge. Am größten, wenn auch nicht sehr, fällt eine Erhöhung der Grundsteuer aus.
 
Mit der Erhöhung der Grundsteuer will die Stadt 1,6 Millionen Euro jährlich zusätzlich einnehmen. Laut Thomas Bruns vom Fachbereich Finanzen fällt die Mehrbelastung jedoch moderat aus: Etwa drei Euro müssten Besitzer eines gewöhnlichen Einfamilienhauses monatlich mehr zahlen.
 
Auch die Gewerbesteuer steigt, jedoch nur um 0,35 Millionen Euro. Zudem hebt die Stadt die Automatensteuer auf 0,14 Millionen an. Laut Bruns liege sie damit auf dem Niveau anderer kreisfreier Städte. Durch die Steuererhöhungen will die Stadt 2,1 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
 

Sechs Millionen Euro fürs Krankenhaus

Trotz der Steuererhöhungen kommt die Stadt nicht um Kürzungen herum: Die Kommunalaufsicht will Maßnahmen im Wert von mindestens vier Millionen Euro sehen, während die Streichungsliste der Stadt gut sechs umfasst. Dickster Brocken für Einsparungen bildet die sogenannte “Liste ohne Kleinsummen” mit 2,9 Millionen Euro. Darin sind Einsparungen durch verringerte Flüchtlingskosten enthalten, beispielsweise für weniger Mietkosten, da weniger Unterkünfte benötigt werden.
 

Jahnz: Niemand wird entlassen

Auch bei den Personalkosten will die Stadt in den verschiedenen Fachbereichen gut 300.000 Euro sparen. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) stellte aber in Aussicht: “Niemand wird entlassen.” Petra Gerlach, Kämmerin der Stadt, ergänzte: Die Personaldecke sei jetzt schon schlank, entsprechend jeder Mitarbeiter benötigt. Statt durch Kündigungen sollen durch Versetzungen, Arbeitszeitanpassungen und ähnliche Maßnahmen die Kürzungen erreicht werden.
 
Daneben müssen sich die Delmenhorster, wenn die Liste angenommen wird, auf kürzere Öffnungszeiten beim Bürgerbüro, ab 2019 Einschränkungen bei der Schülerbeförderung und weniger Grünpflege einstellen.
 

Stadtrat tagt Freitag

Schon diesen Freitag kommt der Stadtrat ab 16.30 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Dabei wird über die Maßnahmen entschieden. Diese sind Teil eines Nachtrags-Haushaltes. Ohne kann die Stadt das JHD nicht wie geplant übernehmen und zum 1. März in eine neue Gesellschaft überführen. Und den Nachtragshaushalt will die Kommunalaufsicht schon Montag vorliegen haben.
 
Entscheidet sich der Stadtrat gegen die Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt, müsste diese laut Jahnz bereits zugesagte Bürgschaften von 22,8 Millionen Euro für das JHD zahlen. Ob der Stadtrat seine Zustimmung zu den Plänen erteilt, ist dennoch ungewiss.
 
Foto: Welche Sparmaßnahmen die Stadt für die Rettung des Josef-Hospitals plant, gab die Verwaltung heute bekannt.
 
Foto unten: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) sieht gute Chancen zur Übernahme des JHD durch die Stadt.
 

 





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Die Grundsteuererhöhung trifft alle Bürger Delmenhorsts. Vermieter geben sie an Mieter weiter.