Kehrt die City-Streife zurück? – Verwaltungssauschuss empfiehlt Vorlage dem Stadtrat weiter

In der Delmenhorster Innenstadt könnte in nicht allzu weit entfernter Zukunft wieder eine City-Streife unterwegs sein. Einen diesbezüglichen Antrag stellte die CDU-Fraktion bereits am 26. April. Nach Vorberatungen in den Ausschüssen für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr sowie für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit nahm sich gestern, 14. November, der Verwaltungsausschuss der Sache an.
 
Am 13. September beriet sich der Ausschuss für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr über den Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, den Bußgeldkatalog für Verunreinigungen durch ordnungswidrige Müllentsorgung zu erhöhen sowie eine City-Streife zur Überwachung und zur Umsetzung von Bußgeldanordnungen einzusetzen. Schon Ende letzten Jahres wurde vom „Runden Tisch sauberes Delmenhorst“ eine entsprechende Bitte herangetragen.
 

Aufklärung statt Verteilen von Strafen als Schwerpunkt

Zu den Aufgaben eines Kommunalen Ordnungsdienstes gehört es laut Stadtverwaltung, einerseits durch seine Präsenz das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu steigern. Andererseits soll er Verstöße gegen geltendes Recht repressiv ahnden.
Da er ein kommunales Verwaltungsvollzugsorgan darstellen würde, müsse der Ordnungsdienst in der Stadt durch das Tragen einer Uniform erkennbar und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Organisatorisch soll er dem Fachdienst 32, der das Veterinär- und Ordnungswesen umfasst, unterstellt werden.
Abgesehen von der Strafverfolgung hätten kommunale Verwaltungsvollzugskräfte dieselben Aufgaben wie die Polizei. Hauptsächlich soll der Fokus ihrer Tätigkeit auf der Aufklärung liegen, wohingegen das Verhängen von Verwarn- und Bußgeldern zweitrangig sei. In enger Abstimmung mit der Polizei und in Kooperation der Fachbereiche 20 und 30 sowie der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates (KPR) wurde ein Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst erstellt.
 

Zweierteams sollen an sieben Tagen die Woche auf Streife gehen

Seitens der Stadtverwaltung ergibt ein Kommunaler Ordnungsdienst nur Sinn, wenn er flexibel sieben Tage die Woche mit wechselnden Einsatzschwerpunkten gemeinsam oder in enger Anbindung an den Polizeistreifendienst in der Stadt patrouilliert. Angesichts der generell verbreiteten Respektlosigkeit sollen die künftigen Kollegen immer zu zweit unterwegs sein.
Prinzipiell soll eine Geschlechtermischung unter den Duos während ihrer Streifzüge durch die Stadt bestehen. Damit ein siebentägiger wechselnder Schichtdienst überhaupt möglich ist, müssten mindestens vier Personen eingestellt werden. Vom Ausschuss für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr wurde dazu geraten, dass der Stadtrat unter Vorbehalt die nötigen Mittel für einen Kommunalen Ordnungsdienst im Haushaltsplan für 2020 bereitstellen soll.
 

Angebot zweier Vollzeitstellen im Haushalt wurde vorgeschlagen

Dieselbe Empfehlung sprach auch der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten und öffentliche Sicherheit am 6. November aus. Bei dessen Tagung wurde von Seiten der Verwaltung ein Vorschlag unterbreitet. Unter Berücksichtigung der Gesamtstellenanforderungen sämtlicher Fachbereiche, einschließlich jener für Pflichtaufgaben, sollen aus Kostengründen im Haushaltsentwurf 2020 für diese freiwillige Aufgabe zwei Vollzeitstellen im Stellenplan zur Verfügung gestellt werden.
 

City-Streife kostet 160.000 Euro

Konkret sollen die Kosten für die Wiederaufnahme des Kommunalen Ordnungsdienstes bei rund 160.000 Euro liegen. Wie Erster Stadtrat Markus Pragal heute (15. November) mitteilte, hat auch der Verwaltungsausschuss bei seiner gestrigen Sitzung die Vorlage unverändert an den Stadtrat weiterempfohlen. Dieser entscheidet am Dienstag, 19. November, darüber.
 
Bild: Vor über neun Jahren war letztmals eine City-Streife in Delmenhorst unterwegs.