Delmenhorster Stadtrat: Hybridsitzungen kehren zurück

Künftig wird es im Delmenhorster Stadtrat wieder Hybridsitzungen geben. Das hat der Rat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.

Es war ein Antrag der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und der Gruppe DL². Das Thema hat eine längere Vorgeschichte, schon mehrfach war versucht worden, das Thema mit Erfolg zu beschließen. Der ursprüngliche Antrag stammte von der Delmenhorster Liste aus dem März 2023 und fand zunächst bei den Ratsmitgliedern keine große Gegenliebe. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass sie personell den Mehraufwand für die digital zu übertragenen Sitzungen nicht leisten könne.

Hybrid-Sitzungen in Corona-Zeit entstanden

Während der Corona-Zeit waren Hybrid-Sitzungen vorübergehend eingeführt worden. Neben der Teilnahme vor Ort im Sitzungssaal war für die Teilnehmer und für Gäste ein Zuschalten per Internet (Zoom) möglich. Um künftig dauerhaft Hybridsitzungen für den Stadtrat und Ausschüsse anbieten zu können, wird der städtische Rats- und Sitzungsdienst künftig von der dwfg unterstützt.

Positive Stimmen aus der Politik

In der Politik überwogen am Donnerstagabend die positiven Stimmen. Marianne Huismann von den Grünen sagte: „Wir müssen unsere Demokratie stärken und zukünftig auch die junge Generation erreichen.“

Ratsherr Joschka Kuty von DL² war erfreut, dass inzwischen auch die CDU-Fraktion mit als Antragstellerin im Boot war. An mögliche Zweifler im Rat gewandt, sagte er vor der Abstimmung: „Bitte gebt euch einen Ruck zur Ja-Stimme. Eines Tages könnt ihr vielleicht auch nicht kommen und dann seid ihr froh, wenn ihr euch von Zuhause einschalten könnt.“

Geheime Abstimmungen nicht möglich

In der FDP gab es ein uneinheitliches Meinungsbild, wie Fraktionschef Murat Kalmis sagte, daher werde die Abstimmung dort freigegeben.

Eine Einschränkung bei Hybridsitzungen existiert allerdings: Geheime Abstimmungen sind in hybriden Sitzungen kommunalverfassungsrechtlich nicht möglich. Das wurde von Oberbürgermeisterin Gerlach auf die Nachfrage von FDP-Ratsherr Claus Hübscher bestätigt.

Transparentes Abstimmungsverhalten

Damit ist allerdings auch stets klar, welcher Parlamentarier wie abstimmt, da in Hybridsitzungen also niemand eine geheime Abstimmung einfordern kann. „Es spricht nichts dagegen, in hybriden Sitzungen unterwegs zu sein“, sagte Petra Gerlach.

Lob von der Gleichstellungsbeauftragten

Die städtische Gleichstellungsbeauftragte Darja Petrosjan sprach sich ebenfalls für hybride Sitzungen aus. Dies sei positiv „für Personen mit Kindern, für Personen, die zu pflegende Angehörige zuhause haben.“ Dies gelte sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch für Ratsmitglieder. „Zudem könnte es ein wichtiger Beitrag zur Partizipation von Frauen sein und auch für die Bevölkerung.“

VA und Ortsrat Hasbergen ausgenommen

Zwei Drittel der Stimmen des Rates waren für die Einführung der Regelung nötig, also 30 von 45 Stimmen. Am Ende stimmten 38 Ratsleute dafür, es gab vier Gegenstimmen.

Die neue Regelung gilt für städtische Rats- und Ausschusssitzungen, allerdings nicht für den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) und den Ortsrat Hasbergen. Um den Antrag zu beschließen, wird eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Delmenhorst nötig.

Medien brauchen keine Genehmigung zum Filmen mehr

Und auch für die Medien ändert sich etwas: Bisher musste der Rat Film- und Tonaufnahmen von Medienvertretern während der Sitzung stets zustimmen. Nach der Änderung ist dies nicht mehr der Fall. Die Anfertigung ist nur noch dem Ratsvorsitzenden anzuzeigen. Jede Ratsfrau bzw. jeder Ratsherr kann allerdings ohne Begründung verlangen, dass die Film- und/oder Tonaufnahme ihres/seines Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Film- und/oder Tonaufnahme unterbleibt. Ein solcher Fall ist bisher allerdings noch nicht vorgekommen.

Bild oben: Rats- und Ausschusssitzungen werden bald wieder hybrid durchgeführt.

So können auch Bürger die Sitzungen von Zuhause aus verfolgen.