Delmenhorster JuLis fordern niedrigeren Steuersatz für Menstruationsartikel

Die Delmenhorster Jungen Liberalen (JuLis) setzen sich für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Menstruationsartikel von 19 auf 7 Prozent ein. Menstruationsartikel seien keine Luxusartikel, so ihre Argumentation. Der 19-Prozent-Steuersatz sei zudem diskriminierend.
Neben dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gibt es in Deutschland einen ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Artikel des täglichen Bedarfs, wie zum Beispiel Kartoffeln, Brot, Butter oder Milch. „Menstruationsartikel, also Tampons, Binden, Menstruationstassen, etc. fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden. Inwiefern soll aber eine Frau dieses Geschehen verhindern können? Wie kann man auf diese sogenannten Luxusartikel verzichten können?“, fragt Alina Kandyba, Vorstandsmitglied der JuLis Delmenhorst.
Zudem weisen die JuLis in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass Kenia, Kanada, Indien, Australien und viele weitere Länder die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits abgeschafft hätten. In Frankreich, Spanien und Großbritannien sei die Steuer auf 5 bis 10 Prozent gesenkt worden. Und während Schweden mit einem Steuersatz von 25 Prozent auf Hygieneartikel am teuersten sei, folge Deutschland mit 19 Prozent gleich an zweiter Stelle. „Unserer Meinung nach ist das ungerecht und unmodern“, so der Tenor der JuLis.
Offiziell begründet wird die 19 Prozent-Besteuerung von Tampons und Co. vom Bundesfinanzministerium damit, dass Hygieneartikel wie Toilettenpapier, Windeln oder eben auch Tampons und Binden mit dem regulären Steuersatz zu besteuern seien.
JuLis: 19-Prozent-Beseteuerung ist diskriminierend
Die Delmenhorster JuLis sehen in der Besteuerung mit 19 Prozent jedoch eine Diskriminierung eines Geschlechts, wie sie nach Artikel 3 des Grundgesetztes nicht vorkommen dürfe.  „Bei einer Steuer die nur eine Gesellschaftsgruppe betrifft, wird dieser Grundsatz eindeutig nicht angewendet“, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende Magdalena Marciniak. Die JuLis wollen sich in ihrem Landesverband vehement für die Senkung der Steuer von 19 auf 7 Prozent einsetzen.
Petitionsausschuss widmet sich dem Thema
Unabhängig von der Forderung der JuLis muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages ohnehin noch mit dem Thema auseinandersetzen. Hintergrund ist, dass eine Online-Petition zum Thema mehr als 50.000 Unterschriften bekommen hat und daher im Ausschuss behandelt werden muss.