Archive - Mittwoch, 24. Januar 2018

In der Ratssitzung am Freitagnachmittag (26.1.) um 16.30 Uhr stimmen die Lokalpolitiker in der Mensa des Willms-Gymnasiums über den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt ab. Der war nötig geworden, um Gelder für eine JHD-Sanierung in städtischer Hand freizumachen. Heute (24.1.) kamen die Spitzen der Ratsfraktionen noch einmal mit der Spitze der Verwaltung zusammen, um sich weitere Informationen abzuholen und Fragen zu stellen. „Wir haben uns heute zum zweiten Mal getroffen und auch heute war es sehr konstruktiv“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz nach dem Gespräch sämtlicher städtischer Fachbereichsleitungen mit den Politikern. „Es geht um Minderausgaben und Mehreinnahmen“, sagt Jahnz im Hinblick auf das vorgeschlagene Maßnahmenpaket. Neben Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grund- und Vergnügungssteuer stehen im Katalog auch Minderausgaben, etwa bei der Flüchtlingsarbeit. Wenn etwa die Flüchtlinge statt in der Kaserne Adelheide dezentral untergebracht…

Schöffen spielen im Erwachsenenstrafrecht eine wichtige Rolle. Da die Amtszeit der amtierenden Schöffen am 31. Dezember endet, braucht die Stadt für ihr Amtsgericht Nachfolger. Auch das Landgericht Oldenburg hat Bedarf an neuen Kräften. Insgesamt 83 Schöffen sucht die Stadt.   Die Amtszeit der Neuzugänge beginnt am 1. Januar 2019 und dauert bis 2023. Bewerber müssen zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Wohnsitz in Delmenhorst haben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. März. Bewerbungen, die danach eingehen, können nicht berücksichtigt werden.   Schöffen erfüllen wichtige Pflichten Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden. Sie urteilen in Hauptverhandlungen zusammen und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld von Angeklagten. Aufgrund dieser Voraussetzungen sollen Schöffen Unparteilichkeit, soziales Verständnis, Verantwortungsbewusstsein,…