Heute weiteres Gespräch zwischen Ratsfraktionen und Verwaltung – Abstimmung über Nachtragshaushalt am Freitag

24. 01. 2018 um 19:31:55 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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In der Ratssitzung am Freitagnachmittag (26.1.) um 16.30 Uhr stimmen die Lokalpolitiker in der Mensa des Willms-Gymnasiums über den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt ab. Der war nötig geworden, um Gelder für eine JHD-Sanierung in städtischer Hand freizumachen. Heute (24.1.) kamen die Spitzen der Ratsfraktionen noch einmal mit der Spitze der Verwaltung zusammen, um sich weitere Informationen abzuholen und Fragen zu stellen.

„Wir haben uns heute zum zweiten Mal getroffen und auch heute war es sehr konstruktiv“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz nach dem Gespräch sämtlicher städtischer Fachbereichsleitungen mit den Politikern. „Es geht um Minderausgaben und Mehreinnahmen“, sagt Jahnz im Hinblick auf das vorgeschlagene Maßnahmenpaket. Neben Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grund- und Vergnügungssteuer stehen im Katalog auch Minderausgaben, etwa bei der Flüchtlingsarbeit. Wenn etwa die Flüchtlinge statt in der Kaserne Adelheide dezentral untergebracht werden könnten, könnten beispielsweise Kosten für den Bundespendelverkehr der Delbus zur Kaserne eingespart werden könnten.
 

Morgen beraten die Fraktionen

Wie sich der Rat am Freitag entscheiden wird – für oder gegen die Annahme der vorgeschlagenen Einsparungen, vermochte Jahnz heute nicht zu sagen. Die Stimmung bei der heutigen Sitzung ging laut Jahnz von „Wir kommen damit nicht klar“ bis „Wir wollen das Krankenhaus“. Morgen werden die Fraktionen über die heutigen Ergebnisse beraten.
 

Veränderte Zahlen

Die Zahlen, die bereits am Dienstag vorgelegen hatten, wurden heute auf Wunsch der Politik laut Jahnz in manchen Bereichen verändert. Morgen will die Stadtverwaltung die Zahlen, die heute in der Sitzung aktualisiert worden waren und daher bislang nur handschriftlich vorliegen, an die Presse weitergeben.
 

Jahnz: “Keine Prognose“

Die anstehehende Entscheidung wird von der Politik anscheinend nicht auf die leichte Schulter genommen. „Es wurde ganz schön durchgeatmet“, so Jahnz zur Stimmnung während der Sitzung. Zudem: „Ich habe von den Fraktionen weder ein Ja noch ein Nein gehört.“Jahnz will sich nicht festlegen, ob der Rat dem von seiner Verwaltung ausgearbeiteten Nachtrag zustimmen wird. Doch es ist davon auszugehen, dass Jahnz wohl nicht ohne eine gewisse Grundüberzeugtheit von einer möglichen Mehrheit in eine derartig wichtige Sitzung gehen wird.
 

Dähne kündigt Gegenwind an

Gegenwind wird er dabei mindestens von einem Politiker bekommen. Ratsherr Uwe Dähne (UAD) hatte beim Verlassen des Rathauses heute bereits zum Ausdruck gebracht, dass er dagegen stimmen wird. „Ich bin überzeugter denn je, dass es der falsche Weg ist“, sagte er heute Abend.
 

Montag Fahrt nach Hannover

Wenn der Haushalt am Freitag beschlossen wird, soll bereits am Montag Thomas Bruns, der Leiter des Fachdienstes Interne Verwaltungsdienste bereits am Montag zur Kommunalaufsicht nach Hannover fahren, um den beschlossenen Haushalt vorzulegen, um die weiteren Schritte zur Rekommunalisierung des JHD in die Wege leiten zu können.
 
Foto: Petra Gerlach, Fachbereichsleiterin Interne Verwaltungsdienste, Oberbürgermeister Axel Jahnz und Fachdienstleiter Thomas Bruns (Interne Verwaltungsdienste) berichten der Presse von dem Gespräch mit der Politik.





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Wie lange ist die Kaserne angemietet? Wie lange ist die Vertragsbindung mit der AWO? Wo sollen die Flüchtlinge nun hingeschoben werden ohne das weitere Mietkosten entstehen? Ich halte es für ein höchst unpassendes Beispiel für mögliche Einsparungen. Wie wäre es stattdessen mit der Privatisierung der Musikschule ? Gesang- und Instrumentalunterricht werden auch von anderen angeboten. Staatliche Zuschüsse verzerren dort den Wettbewerb..