Uneingeschränkte Genehmigung: Land Niedersachsen segnet Haushalt 2024 der Stadt Delmenhorst ab – Große finanzielle Herausforderungen vorhanden

Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Delmenhorst für das Jahr 2024 uneingeschränkt genehmigt. Die Kommunalaufsicht hat in der Genehmigung mitgeteilt, dass der Haushalt als fiktiv ausgeglichen gilt. Nach der Genehmigung kann der Haushalt der Stadt Delmenhorst nunmehr unter den genehmigten Rahmenbedingungen ausgeführt werden. Dennoch steht die Stadt vor großen Herausforderungen.

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst ist amtlich bekannt gemacht und im Internet auf der städtischen Homepage ab Donnerstag, 2. Mai, zu finden. Das teilt die Stadt Delmenhorst am Dienstag mit. Darüber hinaus sei der Haushalt bis zum 13. Mai beim Fachdienst Finanzen, Schulstraße 5, 2. Etage (Zimmer 206) öffentlich einsehbar.

Kein Haushaltssicherungskonzept nötig

„Wir freuen uns, mit der uneingeschränkten Genehmigung des Haushaltes jetzt handlungsfähig zu sein und die im Haushalt eingestellten Maßnahmen nach Auslegung und Bekanntmachung umsetzen zu können“, sagt Erster Stadtrat Markus Pragal. „Dank der vorhandenen Überschussrücklage gilt der Haushalt 2024 trotz des erheblichen Fehlbetrages als ausgeglichen.“ Insofern muss erneut kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

Haushaltskonsolidierung notwendig

Bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2024 hatte die Verwaltung im Dialog mit der Politik Konsolidierungsmaßnahmen identifiziert, die dann – überwiegend – mit dem Haushalt 2024 vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen wurden. „In Anbetracht der auch in den kommenden Jahren deutlich negativen Ergebnis- und Finanzplanung bleibt es allerdings weiter notwendig, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, damit die städtischen Haushalte auch in den kommenden Jahren – möglichst ohne verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept – genehmigungsfähig bleiben“, sagt Pragal.

Erheblicher Sanierungs- und Investitionsbedarf

Eine besondere Herausforderung bestehe im Hinblick auf den erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf, der sich in den vergangenen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, aufgebaut habe und durch die demografische Entwicklung Delmenhorsts in den vergangenen Jahren noch weiter angewachsen sei, teilt die Stadt mit.

Beratungen im Vorfeld für den Haushalt 2025

„Das Innenministerium hat in seiner Genehmigung darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung des Investitionsprogramms verstärkt auf eine realistische Umsetzbarkeit zu achten ist. Das Thema müssen und werden wir weiter im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 gemeinsam mit der Politik angehen“, sagt Pragal.

„Hinsichtlich des Investitionsprogramms insgesamt wollen wir sowohl mit der Politik als auch der Kommunalaufsicht gegebenenfalls sogar im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsberatungen 2025 sprechen. Das haben wir dem Innenministerium bereits angekündigt“, so der Erste Stadtrat.

Archivbild oben: Die Stadt Delmenhorst steht vor großen finanziellen Herausforderungen.