Stadtrat stimmt für den Kauf des St. Josef-Stift-Geländes

Der Rat der Stadt Delmenhorst hat in der Sonderratssitzung am 24. November den Kauf der Grundstücke des ehemaligen St.-Josef-Stifts in der Innenstadt beschlossen und somit voraussichtlich ein langfristiges Brachliegen der Fläche verhindert.

Laut Ratsbeschluss soll die Stadt die insgesamt 14 Grund­stücksflächen des ehemaligen Krankenhausareals an der Westerstraße, die zusammen etwa 10.000 Quadratmeter umfassen, übernehmen. 6.000 Quadratmeter sind nach aktuellem Stand bebaubar. Der Kaufpreis beträgt 2.727.040 Euro. Auch der dafür nötigen Haushaltsüberschreitung in Höhe von 2.700.000 Euro, die für Ankauf, Nebenkosten des Ankaufs und Entwicklung der Immobilie nötig wird, wurde zuge­stimmt.

Flächen des einstigen St. Josef-Stifts

Die besagten Flächen sind die Grundstücke des einstigen Krankenhauses St. Josef-Stift, das Mitte 2016 mit den städtischen Kliniken unter dem Dach der neuen Trägergesellschaft Josef-Hospital Delmen­horst Krankenhaus gGmbH vereint wurde. Ursprünglich sollte auf dem Gelände ein neues Krankenhaus gebaut werden. Im September 2016 kam es im – zu dem Zeitpunkt leerstehenden – Krankenhaus St. Josef-Stift zu einem Feuer, bei dem das Gebäude schwer beschädigt wurde. Seit inzwischen vier Jahren liegen die Flächen brach.

Da die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser nicht die erhoffte wirtschaftliche Stabilität brachte, kam es im Herbst 2017 zur Insolvenz der Krankenhausholding und ihrer Tochtergesellschaften, zu Beginn in Eigenverwaltung, später wurde das Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Auch die Stiftung St. Josef Stift, die zusammen mit der Stadt Delmenhorst die Krankenhausfusion angeschoben hatte, ging 2018 in die Insolvenz.

Sondierungsgespräche im Jahr 2019

 Im Jahr 2019 gab es eine Vielzahl an Sondierungsgesprächen der Stadt Delmenhorst mit der Insolvenzverwaltung, dem Hauptgläubiger DKM – Darlehenskasse Münster und dem Offizialat Vechta, in die auch das Land Niedersachsen involviert waren.

Oberbürgermeister Jahnz hat verhandelt

Die verschiedenen Verhandlungen mit der Insolvenzverwaltung, dem Niedersächsischen Sozialministerium, der DKM und dem Offizialat Vechta fanden unter der Führung von Oberbürgermeister Axel Jahnz statt. Momentan befindet sich zwischen den Rechtsberatern der Stadt und der Insolvenzverwaltung ein Entwurf des möglichen Kaufvertrags in Abstimmung.

Jahrelangen Stillstand verhindert

 Durch den Kauf beugt die Stadt einem wahrscheinlichen jahrelangen Brachliegen der Fläche vor, da vor allem auch aufgrund der Belastungen der Grundstücke durch das Land Niedersachsen auch mittelfristig mit keinem Verkauf zu rechnen wäre. Der Stadt bietet sich derweil die Möglichkeit, mit dem Land eine sukzessive Lastenfreistellung der Grundstücke zu vereinbaren. Der Grundstückserwerb soll zudem unter Löschung der zugunsten der DKM bestellten Grundschulden und einer Eigentümergrundschuld erfolgen.

Mit dem Erwerb ist es e möglich, eine Entwicklung des Gebiets, das städtebaulich als hoch attraktiv gilt, voranzubringen. Möglich wäre es zum Beispiel, dass dort ein modernes und attraktives Wohnquartier mit Kinderbetreuung, Gastronomie und kleinem Gewerbe angesiedelt wird.

Alexander Mittag, Fraktionschef der SPD, sagte im Rahmen der Ratssitzung: „Die heutige Entscheidung sollte nicht leichtfertig getroffen werden, weil sie die Innenstadt und auch die gesamte Stadt auf Jahre prägen wird.“ Kristof Ogonovski (CDU) äußerte vor dem Hintergrund dieser und der Hertie-Kauf-Entscheidung: „Die Chance überwiegen die Risiken.“

Marianne Huismann (Grüne) sagte, es sei ein wichtiger Impuls, in der Krise zu investieren. Oberbürgermeister Axel Jahnz dankte dem Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (SPD), der auch im Stadtrat sitzt, für seine erfolgreichen Bemühungen um Fördergelder vom Land Niedersachsen. Edith Belz (Linke) sagte, dass Neuverschuldungen nie leichtfallen würden. Ihre Fraktion freue sich aber schon auf das veränderte Gesicht der Innenstadt, das aus diesem Kauf und dem Erwerb des Hertie-Gebäudes erfolgen werde.

Die Entscheidung des Stadtrats, die Grundstücke des Krankenhauses zu kaufen, fiel einstimmig.