Hertie-Gebäude: Stadtrat beschließt Kauf

Der Delmenhorster Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am 24. November den Kauf des leerstehenden Hertie-Gebäudes in der Innenstadt beschlossen.

Nach über zehn Jahren Leerstand und vergeblichen Revitalisierungsbemühungen wurde am Dienstagabend durch den Stadtrat der Stadt Delmenhorst der Kauf des leerstehenden Kaufhauskomplexes beschlossen. Nach dem Kauf soll das Gebäude soll abgerissen und neu entwickelt werden.

Der Kaufpreis beläuft sich auf 4,3 Millionen Euro (Verkehrswert + erfolgte Entkernung  + Planungskosten + Nebenkosten für Stadt und Eigentümer), die Kosten für den Abriss des Gebäudes werden auf 2,6 Millionen Euro geschätzt. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist mit Fördermitteln für den Ankauf in Höhe von 340.000 Euro zu rechnen, der Abriss kann mit 1.730.000 Euro gefördert werden.

Mit dem Erwerb der Immobilie soll auch die Bebelstraße in das Eigentum der Stadt übergehen.

Aus einem platten Ball einen runden machen

„Ich denke, das ist der richtige Weg, wir haben gesehen, dass es in den ganzen letzten Jahren nicht möglich war die Immobilie so zu entwickeln, wie sich das der Investor vorstellt, aber auch nicht so, wie sich das der Rat vorstellt.“

Aufgrund der durch den anstehenden Kauf geschaffene Planungshoheit bestehe die Möglichkeit zu schauen, „was wollen wir mit dem Gelände, und ich denke das sind positive Gedanken“, so Jahnz. Das Gleiche gelte auch für das Krankenhausgelände. „Die Chance, die wir haben, ist aus einem platten Ball einen runden Ball zu machen“, so Jahnz.

CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski wolle „keinen Wasser in den Wein“ gießen, doch seine Fraktion hege Zweifel daran, dass die veranschlagten Abrisskosten von 2,6 Millionen Euro für das Hertie-Gebäude ausreichen werden. Aber Ogonovski sagte auch: „Die Chancen überwiegen die Risiken“.

Edith Belz von den Linken sagte, es sei nie leicht Neuverschuldungen zuzustimmen, sagte aber auch, dass die beiden Investitionen das Gesicht der Stadt in der Zukunft verändern werde.

Marianne Huismann (Grüne) sagte, mit den gefassten Beschlüssen biete sich die Chance, durch Wohnbebauung und Gewerbe „Leben in die Stadt zu bringen“.

Kritik von den Freien Wählern

„Wir sind für die Übernahme der Hertie-Immobilie, aber nicht zu jedem Preis“, sagte Thomas Kuhnke von den Freuen Wählern. Seine Fraktion werde dem Kauf daher nicht zustimmen. Es sei nicht verhandelt worden, sondern nur die absolut überhöhte Forderung des Verkäufers akzeptiert worden, so Kuhnke. Er kritisierte die im Kaufpreis enthaltenen Planungskosten von 881.000 Euro, die mit dem Kauf gezahlt werden sollen. Kuhnke nannte den zu zahlenden Preis sogar „Abzocke“.

Antrag kam nicht zustande

Kuhnke wollte erst einen Antrag stellen, diese Planungskosten durch zwei zu teilen, sodass der Verkäufer für die Hälfte der Summe aufkommen solle. Zudem sollten im Rahmen der Nutzungsplanänderung des angrenzenden Grundstücks die Summe von 440.500 Euro durch den Verkäufer zurückgezahlt werden. Da Kuhnke seinen Antrag nicht schriftlich einreichte, konnte er nicht beschlossen werden, Kuhnke zog ihn schließlich zurück. Auch sein Antrag auf geheime Abstimmung bekam keine Mehrheit. Oberbürgermeister Axel Jahnz war dem Ratsherrn Populismus vor und hielt ihm vor, nicht zu wissen, wovon er gesprochen habe, „Sie sitzen da nicht mit am Tisch“, so Jahnz wörtlich.

„Wenn Sie der Meinung sind, dass sie das alles können, dass das alles so leicht ist, dann frage ich mich, wo sind all die letzten Jahre gewesen?“, so Jahnz zu Kuhnke.

Andreas Neugebauer (Delmenhorster Liste) wies darauf hin, dass das Gebäude im Falle eines Nicht-Kauf an einen Immobilien-Fonds irgendwo auf den Cayman-Inseln gehen werde, dem man zehn Jahre hinterherrennen müsse, um mit ihm zu verhandeln. „Das hatten wir doch alles schon“, so Neugebauer.

Der Kauf des Gebäudes wurde mit Mehrheit beschlossen.

Eilantrag abgelehnt

FDP-Fraktionschef Murat Kalmis hatte es schon im Vorfeld der Sitzung bedauert, aufgrund einer COVID-19-Erkrankung nicht an der entscheidenden Sitzung zum Thema Hertie teilnehmen zu können. „Das Thema Hertie lag mir stets am Herzen“, so Kalmis, der sich in der Vergangenheit um Lösungen bemüht hatte, etwa noch im Mai mit dem Vorschlag, durch ein Grundstücksgegengeschäft mit dem Investor eine Lösung zu erzielen. Kalmis hatte für die heutige Sitzung einen Eilantrag eingereicht, wonach schnellstmöglich der Abriss des Gebäudes und die Aufstellung eines Bebauungsplans auf den Weg gebracht werden sollte. Dieser Antrag wurde allerdings bereits im Verwaltungsausschuss abgelehnt.