Sollen Fahrscheine im ÖPNV wegfallen? – Antrag der Delmenhorster Liste wird Freitag diskutiert

In Zukunft könnte die Nutzung der Busse der Delbus und somit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Delmenhorst ohne Fahrschein möglich sein. Dafür setzt sich die Stadtratsfraktion Delmenhorster Liste (DL) um die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Bettina Oestermann ein. Über den entsprechenden Antrag wird diesen Freitag, 4. Dezember, im Betriebsausschuss Versorgung und Verkehr Delmenhorst (VVD) beraten.
 
Bereits am 6. November beantragte die Stadtratsfraktion DL, dass die Geschäftsführung der Delbus über deren Gesellschafterversammlung dazu beauftragt werden soll, ein Konzept zu entwickeln, mit dem ein umlagefinanzierter, fahrscheinloser ÖPNV eingeführt werden kann. Außerdem soll dieses Konzept dem Stadtrat unterbreitet werden, der dann darüber abstimmt. Nicht zuletzt wird in der Begründung darauf verwiesen, dass Delmenhorst sich das Ziel gesetzt hat, Klimamusterstadt werden zu wollen.
 

Haushalte könnten fahrscheinlosen ÖPNV mit 60 Euro im Jahr ermöglichen

Dafür ist es nach Ansicht der DL erforderlich, dass die Attraktivität des ÖPNV gesteigert wird. Aus diesem Grund wollen sie mittelfristig eine Verwendbarkeit des Angebots der Delbus erreichen, die keine Fahrscheine mehr vorsieht. Es wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt das Busunternehmen schon jetzt mit rund zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr bezuschusst.

Sie kommt damit für gut 60 Prozent der Betriebskosten auf. Zum Ausgleich der Umsatzeinbußen im Wert von etwa zwei Millionen Euro schlägt die DL vor, im Zuge einer Gebührensatzung eine Umlage auf die circa 36.000 Haushalte einzurichten. Diese könnte entweder fünf Euro im Monat oder jährlich 60 Euro betragen. Auf diese Weise lässt sich nach Vorstellung der DL ein flächendeckender, fahrscheinlos nutzbarer ÖPNV in die Tat umsetzen.
 

Augsburg dient als Vorbild

Von der Stadtverwaltung wird allerdings empfohlen, den betreffenden Antrag abzulehnen, wozu rechtliche Hürden angeführt werden. Deshalb verfasste die DL, die darauf hinweist, dass in anderen Kommunen derartige oder ähnliche Konzepte bereits verwirklicht wurden, einen ausführlichen Standpunkt zu der Angelegenheit.

Jahrelang befassen sich zahlreiche Kommunen in Deutschland und überall in Europa mit der Erprobung des fahrscheinlosen ÖPNV. Mittlerweile existieren einige Beispiele für Einführungen und Tests mit einer alternativen Finanzierung, die von Erfolg gekrönt sind. Exemplarisch wird Augsburg genannt, wo seit Beginn dieses Jahres in der Innenstadt der von den Stadtwerken Augsburg betriebene ÖPNV auf Fahrscheine verzichtet. Das kostet jährlich ungefähr eine halbe Millionen Euro.
 

Mit Chipkarten könnten Bürger ihre Berechtigung zur fahrscheinlosen Fahrt ausweisen

In Bezug auf Delmenhorst hält die DL fest, dass der Finanzbedarf der Delbus pro Jahr bei annährend viereinhalb Millionen Euro liegt. Gedeckt wird aktuell etwa die Hälfte bis zu zwei Drittel davon durch öffentliche Mittel. Hieraus ergibt sich, dass in der Gegenwart ohnehin mehr als der halbe Fahrpreis solidarisch mit Steuergeldern subventioniert wird.

Um den Beförderungsanspruch geltend machen zu können, regt die DL an, Chipkarten unter sämtlichen Haushalten zu verteilen. Aufrechterhalten bleiben könnte der Kauf von Fahrscheinen unter Umständen für ortsfremde Fahrgäste. Dass eine Abgabe für die fahrscheinlose Inanspruchnahme des ÖPNV fällig wird, ist dem Paragraph 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) zu entnehmen.

Für das Anordnen einer entsprechenden Satzung ist die Stadt zuständig. Wer sich den gesamten Text zum Standpunkt der DL zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV in Delmenhorst durchlesen möchte, kann dies auf der Webseite der DL über https://delmenhorsterliste.de/standpunkt/standpunkt-fahrscheinloser-oepnv/ tun.
 
Bild: Die Stadtratsfraktion Delmenhorster Liste strebt an, dass für den Gebrauch des ÖPNV und somit auch der Delbus keine Fahrscheine mehr benötigt werden.