Peter Tauber besucht Delmenhorst – Vortrag zu Wende in Verteidigungspolitik

Dr. Peter Tauber (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU), besuchte am gestrigen Donnerstag, 20. September, Delmenhorst. Eingeladen hatte der Kreisverband der CDU in die Gastronomie Schierenbeck. Dabei sprach Tauber über Trendwenden in der Verteidigungspolitik und neue Herausforderungen für die Streitkräfte.
 
Zu den Teilnehmern gehörten Kristof Ogonovski, Bastian Ernst, Frauke Wöhler und Dr. Michael Adam (Delmenhorster CDU-Stadtratsmitglieder). Die Verwaltung vertrat Markus Pragal, 1. Stadtrat.
 

Verhältnis zwischen Stadt und Bataillon gut

Pragal begrüßte Tauber im Namen der Stadt und wies darauf hin, dass Delmenhorst seit Gründung der Bundeswehr einer ihrer Standorte gewesen sei. Heute gäbe es zwar nur noch eine Kaserne – die Feldwebel Lilienthal Kaserne -, aber das Miteinander von Stadt und Armee sei gut. Das zeige auch die städtische Patenschaft für das Logistikbataillon 161. Auch als Arbeitgeber sei die Armee wichtig.
 
Tauber hatte am Mittwoch der Delmenhorster Kaserne einen Besuch abgestattet. „Ich hab lang und intensiv mit den Kameraden gesprochen“, sagte er. Das Verhältnis zur Stadt sei gut. „Leider ist das nicht selbstverständlich.“ Das Delmenhorster Engagement würde von den Kameraden geschätzt, war sein Eindruck.
 

Erstmals Mehrausgaben für Verteidigung

Dann sprach Tauber über die Lage der Bundeswehr in ganz Deutschland. Nach zwei Jahrzehnten, in denen die Ausgaben für die Armee gekürzt wurden, seien jetzt notwendige Mittelerhöhungen eingeleitet worden. Das habe auch an der Sicherheitslage gelegen, die sich nach Ende des Kalten Krieges zunächst entspannte: „An sich war es nicht so schlecht, dass es keine unmittelbare Bedrohung mehr gab.“ Doch inzwischen sei die Situation anders. So nehme die Bundeswehr heute an 18 Auslandseinsätzen mit 18.000 direkt oder indirekt involvierten Mitarbeitern teil.
 
Auch das aggressiver auftretende Russland, das eigene Interessen wieder mehr mit Waffengewalt verteidige, Terrorismus und Konflikte wie in Afghanistan und Syrien stellten laut Tauber Gefahren da. Zudem sei unklar, wie sehr die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump künftig zum Nato-Bündnis stünden, zu dem auch Deutschland gehört. „Wir richten uns bei der Sicherheit nicht danach, was einer twittert“, betonte Tauber in Anspielung auf Trumps beliebteste Kommunikationsform. Zugleich sei Amerika weiterhin ein wichtiger Partner
 

Mehrausgaben für Herstellung von Soll-Zustand

„Wieviel Geld brauchen unsere Streitkräfte?“, das war für Tauber eine der zentralen Fragen. Vereinbartes Ziel für alle Nato-Mitglieder ist es, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für ihre Streitkräfte auszugeben. In Deutschland waren es 2017 etwa 1,2 Prozent, dieses Jahr sollen es 1,3 werden (38,5 Milliarden Euro). Dabei gehe es nicht um Aufrüstung, sondern darum, den Sollzustand zu erreichen. „Wir sind weit davon entfernt, dass alles, was auf dem Papier da ist, auch vorhanden ist.“ So gäbe es aktuell Panzerbataillone ohne Panzer. Die Armee könne nicht weiter von ihrer Substanz leben.
 
Zudem müssten viele neue Geräte angeschafft werden, weil für die alten keine Ersatzteile mehr hergestellt würden. Und Batterien für U-Boote und dergleichen – zuletzt vielen deswegen die deutschen U-Boote aus – seien nicht einfach über das Internet bestellbar, sodass sich die Neuanschaffungen erstmal hinzögen. Dafür würden kleine Anschaffungen wie Bekleidung teilweise hinten anstehen, weil die Fachkräfte im Beschaffungswesen der Bundeswehr mit den großen Neuanschaffungen beschäftigt seien. Jahrelange Vernachlässigung ließe sich nicht mal eben schnell aufholen.
 

Konflikte der Zukunft im Internet

Für Tauber war zudem klar, dass künftige Konflikte weniger mit konventionellen Truppen als vielmehr Hacker-Angriffen über das Internet auf die Infrastruktur ausgeführt werden. Dafür wurde eine neue Teilstreitkraft der Bundeswehr gegründet: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 14.000 Soldaten seien dort angestellt. Dabei würden nicht alle als Programmierer arbeiten. Ebenso sei die Informationsbeschaffung ein wichtiges Thema. Tauber erinnerte an eine Fake News, in der behauptet wurde, ein Mädchen in Litauen sei von Bundeswehrsoldaten vergewaltigt worden.
 
Zudem müsse der digitale Verteidigungsfall noch genauer definiert werden. Sollte die Armee nur einen Angriff abwehren, oder auch die entsprechende Infrastruktur des Gegners angreifen? Wäre der Einsatz der Cyber-Soldaten auch im Inland zulässig? Außerdem hätten viele Fachkräfte im IT-Bereich keine formalen Nachweise ihre Qualifikationen, was die Personalpolitik der Armee vor Herausforderungen stelle. Auch die gute Wirtschaftslage tage dazu bei, weil die Bundeswehr mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte konkurriere.
 

Tauber für verpflichtendes Dienstjahr

Der Staatssekretär befürwortete zudem die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres, bei dem junge Menschen zwischen dem Dienst bei den Streitkräften und zivilen Einrichtungen wählen könnten. Das fördere den Charakter und ermögliche es, eigene Stärken zu entdecken. Er selbst habe im Wehrdienst seinerzeit Fähigkeiten entdeckt, von denen er vorher nicht gewusst habe, dass er sie besitze.
 
Foto oben: Bastian Ernst (CDU, Delmenhorster Stadtrat, rechts) gehörte zu den Zuhörern von Peter Tauber (auch CDU), dem Parlamentarischen Staatssekretär der Verteidigungsministerin.
 
Foto unten: Am Mittwoch besuchte Tauber zusammen mit Astrid Grotelüschen (CDU, Abgeordnete im Bundestag) das Delmenhorster Logistikbataillon 161. Dabei begrüßte sie Kommandeur Oberstleutnant Torsten Ickert (links).