Nur „City-Streife“ reicht nicht – FDP fordert „Müll-Polizei“ für Delmenhorst

Um gegen illegale Müll-Entsorgung vorzugehen, fordert die FDP die Einsetzung einer sogenannten „Müll-Polizei“. Diese solle dabei helfen, die besonders von Müll betroffenen Stadtteile zu kontrollieren und die Verursacher zu ermitteln.

Laut einem Antrag der FDP sollte die bereits bestehende „City-Streife“, die sich um die innerstädtische Ordnung kümmert, durch eine extra „Müllkontroll-Einheit“ erweitert werden. Diese solle, ähnlich wie die „Müll-Polizei“ in Hannover, aus zwei Personen bestehen und vor allem besonders von Müll belastete Stadtteile, wie etwa der Delmenhorster Stadtsüden und Teile des „alten“ Deichhorst, im Auge behalten.

Verursacher ermitteln und Bußgelder verhängen

„Die anhaltenden sehr sichtbaren Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Delmenhorster Stadtbild. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um das Problem effektiver zu beheben ist es unerlässlich, dass die Verursacher zur Verantwortung herangezogen werden, d.h. auch mit der Zahlung der Abfuhrkosten und eines entsprechenden Bußgeldes“, heißt es im Antrag der Parteifraktion. In diesem Zusammenhang solle geprüft werden, inwiefern auch die Grundstückseigentümer für die illegale Müllentsorgung auf ihrem Grundstück verantwortlich gemacht werden können. Andere Großstädte wie etwa Bremen oder Hannover hätten bereits mit einer solchen „Müll-Polizei“ auf das Problem der illegalen Müllentsorgung reagiert, so die Fraktion.

Symbolbild: Laut der FDP müsse die City-Streife in Delmenhorst durch eine extra „Müll-Polizei“ erweitert werden.