Maßnahmenbündel der Regierungsfraktionen: Das Wichtigste für Delmenhorst

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre, wobei einige Schwerpunkte gerade für Delmenhorst von Bedeutung sind.

Mit weiteren 1,5 Millionen Euro legen die Regierungsfraktionen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Verbraucherschutzzentralen. Hiervon wird eine halbe Millionen Euro in die Projektförderung fließen. Projekte, die sich z. B. gegen die enorme Lebensmittelverschwendung richten, sind im Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN) in Oldenburg angesiedelt. Das ZEHN wiederum kooperiert gerade in diesem Bereich mit dem Regionalen Umweltbildungszentrum (RUZ) Hollen e. V., das von der Stadt Delmenhorst und dem Landkreis Oldenburg getragen wird.

Mehr Polizei für Niedersachsen

Mit zusätzlichen 430 Stellen für den Vollzug und 6 Millionen Euro wird die niedersächsische Polizei auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten zukunftsfest aufgestellt. „Unser zentrales Versprechen, bis Ende der Legislaturperiode insgesamt 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, lösen wir damit ein“, so der Delmenhorster SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, Mitglied im Innenausschuss des Landtages.

Das Programm Zukunftsräume Niedersachsen, aus dessen Fördertopf Delmenhorst bereits kürzlich Gelder in Höhe von 300.000 Euro für die Einrichtung eines Coworking-Space (Projektname „Delmenarium“) erhalten hat, soll weiterhin mit zusätzlich neun Millionen Euro gefördert werden. „Den Kommunen soll so ermöglicht werden, zukunftsweisende Konzepte wie z. B. Begegnungszentren, neue Wohnkonzepte, alternative Cafés u. a. für sich auf den Weg zu bringen. Die Delmenhorster Innenstadt kann hiervon profitieren“, glaubt Deniz Kurku, der auch der SPD-Fraktion des Stadtrates angehört.

Bild: Deniz Kurku ist Mitglied im Innenausschuss des Landtages und gehört auch der SPD-Fraktion des Stadtrates in Delmenhorst an.