Offener Brief des Friedensforums Delmenhorst an die Oberbürgermeisterin

In einem offenen Brief bittet das Friedensforum Delmenhorst Oberbürgermeisterin Petra Gerlach und den Delmenhorster Stadtrat die Bereitschaft zu erklären, kurzfristig freiwillig einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die sich gegenwärtig an der Grenze Belarus/ Polen aufhalten. Die Verantwortlichen der Stadt sollten nicht länger tatenlos zusehen, wie diese Menschen an der Grenze der EU ohne Perspektive und in Ungewissheit verharren und teils schon wegen Hungers und Kälte sterben. Hier der Wortlaut:

Zugleich sollten Sie, so unser Wunsch, die zuständigen Bundes- und Landesbehörden bitten, rasch die erforderlichen Wege zu ebnen, damit diese Menschen in der Bundesrepublik die Durchführung eines Asylverfahrens unter menschenwürdigen Umständen durchlaufen können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf eine aktuelle Reportage auf Tagesschau.de vom 16.11.2021 unter dem Titel: „Schlimmer als man sich vorstellen kann“ hinweisen. Dort heißt es über Flüchtlinge, die polnisches Gebiet erreicht hatten: „Die Männer werden in den Wagen geladen und kommen ins Krankenhaus, verspricht ein Rettungssanitäter. Um dann, wieder bei Kräften, zurück nach Belarus gebracht zu werden. Von dieser Praxis der Rückweisungen – inzwischen
auch offiziell eingestanden – weiß die Welt auch durch die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Schicksal der Menschen aus dem Wald oft nachverfolgen und Kontakt halten.“

Signal der Humanität

Aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen die Regeln des internationalen Asylrechts sowie die menschenrechtlichen Werte der Europäischen Union. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die Entscheidung der Stadt München an, die in der dortigen „Rathaus Umschau“ von 10.11.2021 veröffentlicht worden ist. Danach verurteilt die bayerische Millionenstadt „die Art der Behandlung und die dadurch entstehende Situation der Geflüchteten in Belarus an der Grenze zu Polen.“ Das Friedensforum Delmenhorst macht sich die Begründung der Münchner Bürgermeisterin Verena Dietl zu eigen: „Angesichts des bevorstehenden Winters spitzt sich die Lage zu. Diese verzweifelte Situation von schutzbedürftigen Menschen darf die Europäische Union nicht länger
tatenlos hinnehmen.“ In diesem Sinne bitten wir Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sowie die Fraktionen des Delmenhorster Stadtrats kurzfristig um ein entsprechendes Signal der Humanität.

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