Martin Schulz besucht Delmenhorst – Appell für EU und gegen Rechtspopulisten

Kommenden Monat wird das EU-Parlament neu gewählt. Zu Kennern der komplexen Materie gehört Martin Schulz (SPD). Der Abgeordnete im Bundestag war fünf Jahre Präsident des Parlaments. Wie wichtig ihm die Wahl ist, machte er heute (29. April) auf dem Rathausplatz deutlich. Und warb für europäische Zusammenarbeit.
 
Etwa 50 Zuschauer versammelten sich trotz des Regenwetters, um Schulz zuzuhören. Begleitet wurde er von seiner Kollegin Susanne Mittag (SPD) und dem Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (auch SPD). Dabei ging Schulz auch auf Fragen der Zuhörer ein.
 

Chinesischer Kapitalismus als Bedrohung

„Wir leben in einer Zeit, in der wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Machtkonstellationen sich verändern“, sagte Schulz gleich zum Auftakt der Veranstaltung. Das Problem bei Beschlüssen internationaler Zusammenschlüsse sei, dass immer eine beteiligte Regierung dagegen sei. „Ich habe es noch nicht erlebt, dass die USA so eine abgrenzende Politik machen.“ Auch der ungezügelte Turbo-Kapitalismus aus China mit Projekten wie der neuen Seidenstraße sei gefährlich.
 
Zudem zitierte er einen Bekannten, der ihm mal gesagt habe, dass es in der EU viele kleine Länder gibt. Und jene, die noch nicht verstanden hätten, dass sie auch klein seien. Darunter Deutschland. Dabei sie die EU die einzige Region in der Welt, wo Demokratien sich zusammengeschlossen hätten, um ihre Interessen gemein auszugleichen. Besonders für Deutschland sie die EU wichtig. Heute gäbe es auch dank der EU mehr Frieden und Bildungschancen als zu Zeiten seiner Eltern.
 

EU-Erfolge von Merkel für sich beansprucht

Die EU nannte Schulz einen Verbund souveräner Staaten, in dem jede Nation ihre Verfassung mit den EU-Grundregeln abstimmen müsse. Leider sei das EU-Parlament nicht das oberste Gremium, sondern die Regierungen der einzelnen Staaten. Wenn etwas gut in der EU laufe, würde jeder Staatschef das als seinen Erfolg präsentieren. Bei Problemen dagegen würde die Schuld auf die EU geschoben. Das gelte auch für Angela Merkel (CDU).
 
Separatisten wie in Katalonien oder Flandern seien – zumindest ihre Parteien – Minderheiten. Im Fall von Schottland zeigte er angesichts des Brexits Verständnis, dass ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit der Region von Großbritannien denkbar sei.
 

Legale Einwanderung ermöglichen

Der Abgeordnete begrüßte die Idee, dass künftig legale Einwanderungsmöglichkeiten ähnlich dem Greencard-System in den USA geschaffen werden könnten. Das müsse aber europaweit umgesetzt werden.
 
Dabei dürften die Lasten nicht nur auf einzelne Länder übertragen werden. Staaten wie Polen oder Ungarn, die eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen bisher ablehnen, nahm Schulz in die Pflicht, sich zu beteiligen. Dass die Eurostaaten zudem wirtschaftlich ungleich entwickelt seien, gefährde die Stabilität der Währung.
 

Aus dem 20. Jahrhundert lernen

Besonders energisch wurde Schulz, als es um die Rechtspopulisten und deren Erstarken ging. Wer wissen wolle, wie sich einzelne Staaten in Europa im Wettkampf schlagen, solle die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit beiden Weltkriegen anschauen. Was Zusammenarbeit bewirke, zeige dagegen die zweite Hälfte.
 
Im Bundestag hätten alle AfD-Abgeordneten immer drei Punkte, die in jeder Rede vorkämen: Migranten, das „rot-grün versiffte Bildungsbürgertum“ und die Lügenpresse. Mit kleinen Änderungen sei das Vokabular identisch mit Aussagen der Zerstörer der ersten deutschen Republik: den Nationalsoziallisten.
 

Schulz: „Stehe an vorderster Front gegen Rechtspopulisten“

„Ich stehe an vorderster Front gegen Rechtspopulisten“, betonte Schulz. Und fügte zwei Mahnungen an: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“ Das erste Zitat stammt aus dem Grundgesetz, letzteres von Edmund Burke, einem irischen Schriftsteller. Die Zuhörer quittierten die Aussagen mit Applaus.
 
Am Ende blieb vor allem zwei Aussagen: Schulz Appell, wählen zu gehen. Und der Eindruck, dass er auch nach der schlechten Bundestagswahl noch lange nicht zum alten Eisen gehört.
 
Foto: Der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku (links) und seine Bundestagskollegin Susanne Mittag begrüßten Martin Schulz (alle SPD) zum Europa-Disput am Rathausplatz.