Kommunalaufsicht: Nachtragshaushalt für Krankenhausrettung plausibel – Chancen für Genehmigung gut

Über ein positives Signal zur geplanten Rekommunalisierung des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) kann sich heute, 16. Februar, die Stadt freuen. Dieses kommt von der Kommunalaufsicht in Hannover, die über die Einnahmen und Ausgaben der niedersächsischen Kommunen wacht. Demnach haben die notwendigen Genehmigungsverfahren gute Aussichten, genehmigt zu werden.
 
„Ich kann mitteilen, dass die Kommunalaufsicht der Insolvenzverwaltung im Rahmen der derzeitigen Prüfung ein positives Signal gegeben hat“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Der Genehmigungsvorgang ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommunalaufsicht hat aber mitgeteilt, dass die vorliegenden Unterlagen in Form der ersten Nachtragshaushaltssatzung nachvollziehbar und plausibel sind.“
 

Finale Genehmigung zum Monatsende erwartet

„Auf dieser Grundlage und unter Würdigung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur weiterhin positiven Ergebnisplanung bei gleichzeitiger Umsetzung der Übernahme mit ihren finanziellen Auswirkungen sieht die Kommunalaufsicht keine Gründe für eine Beanstandung der diesbezüglichen Aufwendungen/Auszahlungen“, erklärte der Oberbürgermeister weiter. Sprich: Die Rekommunalisierung des Hauses und die dafür eingereichten Unterlagen wurden nicht beanstandet.
 
Auch könnten die für dieses Jahr veranschlagten Kredite für das JHD von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, ergänzte Jahnz. Die Stadt will die Kommunalaufsicht über die weitere Krankenhausentwicklung auf dem Laufenden halten. Die finale Genehmigung der Übernahme und der Unterlagen wird zum Monatsende erwartet.
 
Für die Stadt, die zwei Sondersitzungen brauchte, um sich für die Übernahme zu entscheiden, sind die Aussichten für eine Rekommunalisierung des Hauses damit gestiegen.