Entscheidung über Kriterien für neue Strom- und Gas-Vergabeverfahren vertagt – Kanzleibeteiligung umstritten

18. 04. 2018 um 12:52:52 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Eigentlich sollte der Finanzausschuss gestern nicht nur über Sanierungsmaßnahmen an den Delmenhorster Schulen entscheiden, sondern auch von der Verwaltung vorgebrachte Kriterien für die neuen Vergabeverfahren für Strom und Gas auf den Weg bringen. Stattdessen beschlossen die Politiker, die Entscheidung darüber in den Verwaltungsausschuss (VA) oder eine Sondersitzung zu vertagen. Der Grund: Beratungsbedarf.
 
Zunächst stellte Lars Konukiewitz (SPD), der dem Ausschuss vorsitzt, fest, dass alle vertretenen Politiker über den Antrag abstimmen dürften – unabhängig davon, ob sie Mitglied in einem Aufsichtsgremium eines Bewerbers und somit befangen sind. Die spätere Entscheidung, wer die nächsten 20 Jahre die städtischen Strom- und Gasnetze betreiben darf, darf hingegen nur von Ratsmitgliedern getroffen werden, die nicht in dieser Weise bei der Stadtwerkegruppe Delmenhorst oder EWE als wahrscheinlichste Bewerber vertreten sind.
 

Kalmis sieht Beratungsbedarf

Andreas Neugebauer (Fraktion SPD und Partner) fragte: “Ist der Vergabekatalog heute fein genug?” Das Verfahren dürfe nicht wie die beiden gescheiterten ersten Verfahren anfechtbar sein, weil Kriterien vor Gericht nicht bestehen könnten. “Ich hab nicht gewürfelt”, meinte Klaus Köhler, Justiziar der Stadt, zur Festlegung der Kriterien. Vielmehr habe die Kanzlei Boos Hummel & Wegerich die Kriterien erstellt und berate die Stadt auch beim Verfahren. Wichtig dabei sei, die Kriterien so zu gestalten, dass sie später der Klage eines unterlegenen Bewerbers standhalten.
 
Kritisch sah Ratsfrau Inge Böttcher (SPD) die erneute Beteiligung der Kanzlei, da sie schon beim ersten gescheiterten Vergabeverfahren mitgemacht hatte. Ähnlich äußerte sich Ratsherr Murat Kalmis (FDP): “Ich habe da Bauchschmerzen bei.” Köhler verteidigte die Entscheidung. Diesmal sei zusätzlich ein Ingenieurbüro dabei, dass die technische Beratung übernehmen.
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Kalmis sorgt für Vertagung

Dieses Argument überzeugte Kalmis offenbar nicht: “Ich habe ein Misstrauen gegenüber der Kanzlei.” Er stellte den Antrag, die Entscheidung über die Vergabekriterien in den Verwaltungsausschuss (VA) zu verschieben. Köhler mahnte, dass die Frist für die Teilnahme von Bewerbern am Verfahren am 4. Juni endet. Bis dahin müsse der Vergabekatalog stehen. SPD-Ratsfrau Bettina Oestermann plädierte daher zwar ebenfalls für eine Verschiebung, warnte aber vor Fristversäumnissen.
 
“Wir können nicht alle Entscheidungen in den VA schieben”, merkte Ratsherr Michael Adam (CDU) an. Die Ausschüsse seien dafür da, Entscheidungen für den Stadtrat vorzubereiten. Edith Belz (Linke) meinte: “Ich maße mir nicht an, Kriterien so gut wie eine Kanzlei beschließen zu können.” Am Ende stimmte eine Mehrheit um Kalmis und Oestermann für die Verschiebung. Diese betrifft sowohl die Strom- als auch Gaskonzession. Wann wieder über die Liste beraten wird, ist noch offen.
 

Ermessensspielraum bei Vergabekriterien eingeschränkt

Dass der Ermessensspielraum bei den Vergabekriterien beschränkt ist, wurde deutlich, als Ratsherr Harald Schneewind (Grüne) sich erkundigte, ob Bewerber für die Verträge ihre Mitarbeiter nach den geltenden Tarifen bezahlen müssten. Laut Köhler spiele das für die Vergabeverfahren keine Rolle. Anders als bei einem normalen Verfahren seien solche Vorgaben für die Vergabe eines “Wegenutzungsrechtes” unerheblich.
 
Ebenso wenig lasse sich eine Vorgabe in die Ausschreibung einfügen, dass deren Sieger Glasfaserkabel für schnelles Internet in der Stadt verlegen müsste – was vorher Thomas Kuhnke (Freie Wähler) angeregt hatte.
 

Versorgungssicherheit und Preise sollen bewertet werden

Stattdessen sollen Aspekte wie Versorgungssicherheit, günstige Preise, Verbraucherfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit von Bewerbern bewertet werden. Dafür werden Punkte vergeben, die wiederum unterschiedlich viel Gewicht haben. Der Sieger erhält den Zuschlag.
 
Bei den beiden gescheiterten Verfahren zur Neuvergabe hatten EWE und die Stadtwerkegruppe Delmenhorst mitgemacht. Beide Unternehmen haben inzwischen ihre Kooperation beim neuen Verfahren verkündet. Da sich jedoch auch andere Unternehmen bewerben und im Falle einer Niederlage klagen könnten, will die Stadt ihren Vergabekatalog gerichtsfest machen.
 
Foto oben: FDP-Ratsherr Murat Kalmis sorgte gestern mit einem Antrag dafür, dass eine Vorentscheidung über die Kriterien für die neuen Strom- und Gaskonzessionsverfahren vertagt wurde.
 
Foto unten: Die Stadtwerkegruppe Delmenhorst, hier der Firmensitz an der Fischstraße, dürfte zusammen mit EWE wieder zu den Bewerbern für die Vergabeverfahren gehören.
 
Stadtwerkegruppe  



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