Bürgerforum und CDU fordern Konsequenzen wegen Verwaltungsausschuss – Lösung hat Vorrang

Wie am Freitag bekannt wurde, verfügt der Verwaltungsausschuss (VA) über mehr Beigeordnete als gesetzlich erlaubt ist. Bereits seit 1. November dauert 2016 dieser gesetzwidrige Zustand an, was Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) auf seine Kappe nahm. Das Bürgerforum verlangt seinen Rücktritt und die CDU mahnt deutliche Konsequenzen an. Für die Gruppen SPD & Partner sowie FDP/UAD steht gemeinsames Handeln zur Behebung des Problems im Vordergrund.
 
Im Namen des Bürgerforums, das Eva Sassen über lange Jahre im Rat vertrat, stellt sie die Forderung, dass Axel Jahnz wegen Unfähigkeit von seinem Amt enthoben werden soll. Der Vorwurf lautet, er versäumte, es zu verhindern, dass die CDU und die SPD seither gesetzeswidrig einen zusätzlichen Sitz im VA innehaben. Sassen folgert daraus, dass wenigstens jene engen Abstimmungen, die schlussendlich im VA entschieden wurden, keinen Bestand haben dürften.
 

Bürgerforum will den Oberbürgermeister absetzen

Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Stimmen nicht protokollarisch festgehalten wird, verfolgt sie mit großem Interesse, welchen Rat das Landesinnenministerium als Kommunalaufsicht erteilen wird. Zwar erklärte der Oberbürgermeister, für diese Panne die Verantwortung zu übernehmen, aber das allein genügt dem Bürgerforum nicht.

„Gestehen Sie umgehend Ihre Unfähigkeit, die Verwaltung zu führen, und verlassen Sie Ihr Büro!“, bringt Sassen klar das Anliegen des Bürgerforums zu Ausdruck. Es wird damit gerechnet, dass die Delmenhorster Bürger eingreifen müssen, um der politischen Willkür Einhalt zu gebieten. Kritisch merkt sie an, dass die sich damit befassende Ratssitzung am Mittwoch, 22. Januar eine Einwohnerfragestunde enthalten muss.
 

CDU wäre mit Rücktritt einverstanden

Dass auch die CDU-Fraktion eine Abdankung von Axel Jahnz gefordert haben soll, kann Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der CDU, auf Nachfrage nicht bestätigen: „Wenn er sagt, er übernimmt Verantwortung, dann muss das auch Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte eine Konsequenz darin bestehen, dass er zurücktritt, dann begrüßen wir das. Ausdrücklich gefordert haben wir seine Abdankung aber nicht.“
 

Werden Missstände von Vorzeigeprojekten verdeckt?

Bastian Ernst, Ratsherr und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, drückte sein Entsetzen über die Vorgänge in der Verwaltung aus, die er auf eine mangelnde Führung zurückführt. Nach außen wird zwar entschlossenes Handeln vermittelt, wofür der Wollepark als Beispiel dient, aber intern wirkt vieles chaotisch.

„Der Oberbürgermeister scheint offensichtlich überfordert mit der Verwaltung zu sein. Stück für Stück kommt dies immer mehr zum Vorschein und Prestigeprojekte sollen davon ablenken“, bewertet er die Situation. Nun gipfelte das Ganze in der falschen Besetzung des Verwaltungsausschusses und den damit verbundenen Folgen.

Ernst sagt dazu: „Delmenhorst ist nicht Hude. Es stellt sich die Frage ob Jahnz die Verwaltung überhaupt noch im Griff hat. Verantwortung ist nicht teilbar, es muss spürbare Konsequenzen haben. Ein weiter so darf es nicht geben.“ Bettina Oestermann, Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende der Gruppe SPD & Partner, hatte damals den Antrag gestellt, die Anzahl der Beigeordneten, also der Mitglieder, im VA zu erhöhen.
 

Oestermann legt Fokus auf Wiederherstellung der Rechtswirksamkeit

„Für diesen Antrag bestand ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Parteien“, erinnert sie sich. Weiter führt sie aus: Es gab damals zehn Parteien im Stadtrat. Die Idee war, dass mehr Leute eine Chance auf einen Sitz im Gremium bekommen.“ Oestermann glaubt auch, dass der Antrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, parteienübergreifend mitgetragen wurde.

Im Endeffekt ist dabei ein zusätzlicher Platz für ihre Fraktion herausgesprungen, weil die SPD fortan mit der Piratenpartei um Andreas Neugebauer eine Gruppe bildeten. Von Schuldzuweisungen hält sie momentan genauso wenig wie davon, die Schuld einem Einzelnen in die Schuhe zu schieben.

„An sich kann ich nur sagen, da ist ein Fehler passiert. Es geht jetzt darum ganz konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die sich in der Schwebe befindlichen Beschlüsse schnellstmöglich rechtswirksam zu machen“, gibt Oestermann zu verstehen, was ihr wichtig ist. Sie empfindet es als äußerst unangebracht, nun unliebsame Beschlüsse in Zweifel zu ziehen oder abgeschlossene Angelegenheiten wieder zu eröffnen.
 

Verlässlichkeit der Ratspolitik wird angemahnt

Verbunden damit verweist sie darauf, dass sich die Bürger auf das verlassen können müssen, was die Ratspolitiker entscheiden. Oestermann betont: „Jedes Ratsmitglied hat die Pflicht dazu und ist sich dieser Verantwortung auch bewusst.“ Innerhalb ihrer Fraktion und bei Beratungen mit den anderen Parteien ist ihr das aufgefallen. Damit die Rechtswirksamkeit rasch zurückgewonnen werden kann, sind laut ihr viele zusätzliche Termine und Sitzungen nötig.
 

Genauigkeit ist für die CDU maßgeblich

Auf den Ratsbeschluss angesprochen hält Ogonovski fest: „Es war zwar die Ratspolitik, die den fehlerhaften Beschluss fasste, aber es ist Aufgabe der Verwaltung, deren Beschlüsse auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Hierbei geschah ein grober Fehler, den die Politik und die Verwaltung jetzt beheben müssen. Vor Schnelligkeit muss die Sorgfalt gelten und es muss unter Aufsicht der Kommunalaufsicht erfolgen. Denn nichts wäre jetzt peinlicher als noch einmal so einen Fehler zu begehen.“
 

Kalmis beschwört den Zusammenhalt

Ähnliche Prioritäten wie Oestermann setzt Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/UAD: „Dieser Fehler muss schnellstmöglich behoben werden und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen seit 2016 revidiert werden. Wir sind uns der Konsequenzen bewusst und werden auf Hochdruck an dem Fall arbeiten. Nun gilt es, trotz dieses Skandals an einem Strang zu ziehen und konstruktiv an die Problemlösung heranzugehen, anstatt uns mit der Schuldfrage zu beschäftigen und kostbare Ressourcen zu verspielen.“
 
Bild: Bettina Ostermann, Fraktionsvorsitzende der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat, reichte den verhängnisvollen Antrag ein. Anstelle der Schuldfrage gibt sie Lösungsansätzen den Vorzug.