Zu viele Abgeordnete im Verwaltungsausschuss — Ungültigkeit von Beschlüssen droht
Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Delmenhorst muss neu besetzt werden. Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass der Verwaltungsausschuss seit seiner konstituierenden Sitzung im Jahr 2016 für die laufende Wahlperiode aus zwölf Abgeordneten zuzüglich Oberbürgermeister besteht. Laut niedersächsischenem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) darf er – bei 44 Ratsfrauen und -herren wie in Delmenhorst – aber nur aus maximal acht plus zwei, also zehn, Beigeordneten plus Oberbürgermeister bestehen. Der Vorgang wird derzeit geprüft.
Am Mittwoch (15. Januar) hat die Stadtverwaltung das niedersächsische Innenministerium über die Falschbesetzung mündlich informiert. Die Kommunalaufsicht begleitet den Vorgang eng.
Fast alle Abstimmungen auf dem Prüfstand
Die fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsausschusses hat zur Konsequenz, dass fast alle Abstimmungen von Verwaltungsausschuss und Rat, sie seit November 2016 stattfanden, überprüft werden müssen. Über die Situation hat die Stadtverwaltung die Ratspolitiker in einer nichtöffentlichen Ratssitzung informiert.
Jahnz: „Arbeiten mit Hochdruck daran, den Fehler zu reparieren“
„Es ist ein Fehler, der leider passiert ist“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Wir arbeiten nun mit Hochdruck daran, den Fehler zu reparieren.“ Am kommenden Mittwoch, 22. Januar, wird der Rat zusammenkommen, um unter anderem eine rechtskonforme Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Foto oben:
Im Rathaus wird derzeit an einer Lösung des Problems gearbeitet.
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Fantastisch
Wäre es nicht so peinlich für den sowieso schon arg gebeutelten Ruf unserer Stadt, dann könnte man sogar darüber lachen. Denn den Höhepunkt der Karnevalzeit haben die Verantwortlichen im Rathaus schon vorverlegt. Drei Jahre lang dauerte es, bis man dort feststellte, dass der Verwaltungsausschuss des Stadtrates zu viele Mitglieder hat.
Beantragt seinerzeit von der SPD Fraktionsvorsitzenden Oestermann und niemand bemerkte den Fehler. Daher sind jetzt alle dort gefassten Beschlüsse (auch die des Stadtrates?) offenbar ungültig. Donnerwetter, das hat in Niedersachsen bislang noch keine Kommune geschafft!
Für dieses Desaster hat Oberbürgermeister Jahnz die Verantwortung übernommen. Grandios, aber Verantwortung bedeutet mehr als Wortgeklingel, der sofortige Rücktritt wäre zu erwarten gewesen. Zumal das Stadtoberhaupt seit seinem Dienstantritt immer wieder Anlass zu Fragen nach seiner Kompetenz und Durchsetzungsstärke bot. Hertie brachte er nicht vom Eis, der Standort des Krankenhauses war nach ihm nur in der Innenstadt möglich und zuletzt scheiterte er mit seinem „Goldenen Handschlag“ für die Stadtbaurätin. Jetzt soll am Mittwoch in zwei Haurucksitzungen alles geheilt werden. Im dann neu gebildeten VA will man mit einem einzigen Beschluss alle vorherigen ungültigen Beschlüsse in
Rechtssicherheit bringen. Eine Stunde später soll das gleiche im Stadtrat geschehen. Wird dieses Verfahren aber vor der Kommunalaufsicht in Hannover bestehen, die schon einen ausführlichen Bericht verlangt hat? Und wird es wirklich keine Regressansprüche geben, wie vollmundig verkündet wurde?
Delmenhorst ist wieder einmal lächerlich gemacht worden, ein Fall für EXTRA3 in ihrem Kapitel „Der Wahnsinn der Woche“?.