Breites Bündnis gegen Rechts fordert das Verbot nichtangemeldeter Versammlungen in Delmenhorst

Das Breite Bündnis gegen Rechts (BBgR) Delmenhorst fordert von Oberbürgermeisterin Petra Gerlach eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung nicht angemeldeter Versammlungen in der Stadt. Dadurch soll die Innenstadt nicht mehr so leicht zum „Aufmarschgebiet“ werden können.

Seit Dezember ziehen Woche für Woche Kritiker der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in unangemeldeten Versammlungen durch die Straßen der Stadt und seit drei Wochen auch durch die Delmenhorster Innenstadt.

Seit dem 7. Januar 2022 müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen unter freiem Himmel im Delmenhorster Stadtgebiet eine Schutzmaske tragen. Die Polizei musste in der Vergangenheit mehrere Verstöße ahnden. Insbesondere die Teilnehmer, die sich ihren Weg durch die Fußgängerzone bahnen, sind oftmals ohne Maske unterwegs.

Das Breite Bündnis hat eine eindeutige Haltung dazu. In einer Pressemeldung des BBgR  dazu heißt es: „Durch ihr Vagabundieren durch die Stadt hintertreiben sie absichtlich den Versuch der Polizei, die geltenden rechtlichen Bestimmungen durchzusetzen. Das kann in Einzelfällen auch dazu führen, dass ein Aufenthalt in der Innenstadt für unbeteiligte Einkaufende zum Problem wird.“

Dr. Müller: „Weitere Störmaßnahmen werden diskutiert.“

Dr. Hans- Joachim Müller vom Sprecherrat vertritt dazu diese Meinung: „Unter den Quergängern werden nun auch schon weitere Störmaßnahmen diskutiert, die Maskenpflicht in Delmenhorster Geschäften mit Massenaufläufen von Quergängern ohne Mund- und Nasenschutz de facto außer Kraft zu setzen. Nicht angemeldete Demonstrationen sind deshalb nicht mehr hinzunehmen.“

Aufforderung an Oberbürgermeisterin Petra Gerlach

„Um dieses Problem zu lösen und die Innenstadt wieder zu einem sicheren Ort zu machen“, hat das Breite Bündnis gegen Rechts die Oberbürgermeisterin mit einem Brief aufgefordert, mit einer Allgemeinverfügung nicht angemeldete Versammlungen bis auf Weiteres zu verbieten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei auch dann weiterhin gewährleistet, da eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung oder Demonstration problemlos beantragt werden könne.

Allgemeinverfügungen in anderen Orten verhängt

Gleichzeitig werde die Innenstadt sicherer, weil Auswärtige mit rechtsradikalem Hintergrund nicht mehr so leicht Delmenhorst als Aufmarschgebiet missbrauchen könnten.

Solche Allgemeinverfügungen sind in anderen Kommunen der Republik bereits verfügt (z.B. Karlsruhe, Freiburg, Backnang) und sollten nach Meinung des Bündnis auch in Delmenhorst zur Anwendung kommen. Das Breite Bündnis gegen Rechts erwartet von der Oberbürgermeisterin als zuständige Ordnungsbehörde daher, diese Maßnahme ebenfalls umzusetzen.