Delmenhorster Bauverwaltung: Hier liegen die Probleme

In der Delmenhorster Bauverwaltung hakt es. Das ist schon länger bekannt. Doch wo genau liegen die Probleme? Wie viele Mitarbeiter fehlen konkret? Wann will die Stadt wieder eine gewöhnliche Bearbeitungszeit anbieten können – und wann sollen die hässlichen Bürocontainer, in denen teilweise die Mitarbeiter untergebracht sind, verschwunden sein? Unsere Redaktion hat eine Anfrage zum Thema an die Stadtverwaltung gestellt und dabei Antworten von Fachbereichsleiter Maximilian Donaubauer vom Fachbereich Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr erhalten.

Vorab teilt Fachbereichsleiter Donaubauer einleitend zum Thema mit, dass die Quote unvollständiger Bauanträge, die einer Nachforderung von Unterlagen zur weiteren bzw. abschließenden Beurteilung bedürfen, nach wie vor hoch sei. Das sei allerdings nicht nur in Delmenhorst so.

Mitwirkungszeitraum wird nicht mitgezählt

Seitens der Antragsteller werde in der (öffentlichen) Betrachtung häufig als Genehmigungszeitraum die Zeitspanne zwischen Antragsabgabe und Verwaltungsentscheidung betrachtet.

Wie Donaubauer mitteilt, zählen von Seiten der Behörde allerdings die Zeiträume für im Rahmen der antragstellerseitigen Mitwirkungspflichten am Baugenehmigungsverfahren oft erforderlichen Nachbesserungen der Bauantragsunterlagen (Vervollständigung, inhaltliche Klärungsbedarfe, Gutachten, etc.) nicht zum Bearbeitungszeitraum.

Mehr Transparenz durch Digitalisierung

Durch eine digitale Bearbeitung soll den Antragstellern zudem künftig die Möglichkeit eines optimierten Einblicks in den Stand der Bearbeitung und diese Brutto/Netto-Bearbeitungszeit gegeben werden.

Fragen an die Stadt Delmenhorst:

Wie viele Mitarbeiter hat der Bereich Bauordnung? Wie viele Stellen im Bereich Bauordnung sind unbesetzt?

Fachbereichsleiter Maximilian Donaubauer: Aktuell hat der Fachdienst Bauordnung nominell eine Sollstärke von 26 Vollzeitäquivalenten, etwa je zu 50 Prozent verteilt auf die beiden Sachgebiete „Bautechnik“ und „Verwaltung“. Davon sind derzeit lediglich 19,6 Vollzeitäquivalente, verteilt auf 22 Mitarbeiter, besetzt.

Dies ist einerseits durch wiederholte Personalabgänge und -ausfälle in den vergangenen Jahren bedingt und andererseits aufgrund des sich im Rahmen der Personalgewinnung zeigenden, zunehmenden Fachkräftemangels. Für alle offenen Stellen laufen aktuell, zum Teil zum wiederholten Male, Stellenbesetzungsverfahren.

Um langfristig das Problem anzugehen: Müssten neben den derzeit unbesetzten Stellen auch zusätzliche neue Stellen geschaffen werden? Falls ja: Wie viele und welcher Art?

Fachbereichsleiter Maximilian Donaubauer: Dem Fachdienst Bauordnung wurde unter der Zielsetzung einer Digitalisierung von Bauaktenarchiv und Baugenehmigungsverfahren eine zusätzliche Stelle über den noch nicht genehmigten Haushalt 2022 zugesprochen.

Die in der Anfrage angesprochenen Genehmigungsrückstände bzw. aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten resultieren aus einem seit 2016 wahrnehmbaren Anstieg des Antragsaufkommens (baukonjunkturell) auf der einen, und einer trotz erfolgter, personeller Verstärkung eingetretenen Schwächung infolge hoher Fluktuation/Vakanzen, erhöhter Einarbeitungsbedarfe und Krankenstände auf der anderen Seite.

Bezogen auf das Jahresaufkommen an Anträgen und Anfragen erscheint die nominell vorhandene Stellenausstattung auskömmlich, um angemessene Bearbeitungszeiten zu gewährleisten.

Die Bürocontainer, die 2017 von außen wenig attraktiv als Übergangslösung an das Stadthaus angebaut wurden, sind noch immer im Einsatz. Sind die Mitarbeiter der Bauordnung räumlich ausreichend und angemessen untergebracht? Falls nein: Was müsste konkret geändert werden und zu wann ist das geplant?

Fachbereichsleiter Maximilian Donaubauer: Erklärtes Ziel ist der schnellstmögliche Ersatz der noch vorhandenen Container. Zur Unterbringung aller nominell vorhandenen Stellen des Fachdienstes Bauordnung und der räumlichen Optimierung der Bauberatung bedarf es mehr Platz.

Aktuell bereiten die zuständigen Stellen eine vorübergehende Erweiterung – durch die Anmietung weiterer Büroflächen – vor. Mittelfristig soll die räumliche Situation durch eine bauliche Ergänzung des Verwaltungssitzes im Stadtzentrum optimiert werden.

Bis wann rechnet die Stadtverwaltung damit, dass wieder „Normalität“ insofern einkehrt, dass Baugenehmigungen im Rahmen einer allgemein üblichen Zeit abgearbeitet werden und wichtige Projekte ohne Aufschub bearbeitet werden können?

Fachbereichsleiter Maximilian Donaubauer: Die Wiederherstellung üblicher Bearbeitungsfristen ist vorrangiges, schnellstmöglich zu erreichendes Ziel. Eine verlässliche Prognose gestaltet sich aufgrund der sich in den vergangenen 18 Monaten fortgesetzten Problematik von Personalfluktuation und Fachkräftegewinnung schwierig.

Neben den oben genannten Anstrengungen zur Personalgewinnung laufen unter der seit dem 1. April 2022 neu eingesetzten Fachdienstleitung zusätzlich diverse Reorganisationsmaßnahmen zugunsten einer forcierten Abarbeitung der Antragsüberhänge.

Bild oben:

Die Container, in denen der Fachdienst Bauordnung teilweise untergebracht ist, sollen verschwinden.