Bau eines Wasserwerks in Delmenhorst: Rat macht Druck und setzt auf Tempo – Video-Statements

Am Donnerstagnachmittag fand eine Sondersitzung des Delmenhorster Stadtrats in der Markthalle statt. Thema war der Bau des neuen Wasserwerks in der Graft, die Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung in der Graft war bereits 2013 beschlossen worden. Abgestimmt wurde über einen Antrag der Grünen, die gern Alternativen zum Wasserwerk in der Graft geprüft sähen. Darüber hinaus stand ein Antrag der CDU zur Abstimmung, die sich für eine Tempoaufnahme beim Wasserwerksbau aussprach. Das Stimmenvotum anschließend war eindeutig.

Schnell wurde klar: Neue Argumente würden heute nicht mehr zu hören sein. Während der Einwohnerfragestunde übergab Paul Wilhelm Glöckner über 2.200 Unterschriften von Bürgern an Oberbürgermeisterin Petra Gerlach. Die Unterzeichner der Petition fordern ein Ende der Moordebatte und die Wiederaufnahme der Trinkwasserförderung in der Graft.

Oberbürgermeisterin Petra Gerlach nahm die Unterschriften von Paul Wilhelm Glöckner in Empfang

Gleiches forderte auch Dr. Harald Groth vom Graftbündnis, der anschließend sprach. Anwohnerin Elke Lang und Andreas Becker, die beide ebenfalls das Wort hatten, vertraten den gleichen Standpunkt.

Grüne scheitern mit Antrag

Beim anschließenden Tageordnungsppunkt 6.1, einem Antrag der Grünen, gab es eine Diskussion, bei der allerdings ebenfalls nichts Neues präsentiert wurde. Die Grünen machten geltend, dass sie eine Preissteigerung bei der Trinkwasserversorgung durch ein neues Wasserwerk fürchten. Der Zusammenhang zwischen nassen Kellern und den Pumpen sei zudem nicht gesichert, sagte Uwe Dähne.

Konstruktive Mitarbeit gefordert

Beim anschließenden Punkt 6.2, dem Antrag der CDU, wurden erneut die gleichen Argumente ausgetauscht. Im Antrag ist festgelegt, dass zeitnah ein Projektplan für die baulichen Maßnahmen für ein Wasserwerk zu erstellen sei.

Die Gesellschaftsvertreter der Stadt Delmenhorst in der SWD werden zudem angewiesen, die Geschäftsführung der SWD GmbH zu veranlassen, bei der Erstellung des Projektplans konstruktiv mitzuwirken und den Plan als verbindlich für die nachfolgende Umsetzung anzunehmen. Die Inbetriebnahme soll vor dem 30.01.2028 erfolgen.

Antrag soll Druck aufbauen

Hintergrund für den Antrag ist, dass die wasserrechtlich benötigte behördliche Genehmigung bereits seit rund einem Jahr vorliegt, es seitdem aber keine Fortschritte in Bezug auf den Bau eines Wasserwerks gegeben habe. „Von Seiten der Stadtwerke ist nichts passiert. Ogonovski ergänzt: „Der Antrag soll Druck aufbauen, die Stadtwerke müssen handeln.“

FDP will später entscheiden

Für leichte Irritierung bei anderen Fraktionen sorgte FDP-Ratsherr Claus Hübscher. Er äußerte, die FDP werde dem Bau erst zustimmen, wenn die Kostenkalkulation vorliege, ob und um wie viel der Wasserpreis mit einem neuen Wasserwerk steige. CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski erinnerte daran, dass der Rat den Bau längst beschlossen habe.

Schlagabtausch zwischen Claus Hübscher und Kristof Ogonovski

Hübscher fragte zudem, was denn die großen Fraktionen, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten seien, im vergangenen Jahr für ein Vorankommen des Projekts unternommen hätten. CDU-Chef Ogonovski gab die Frage zurück, denn Hübscher säße ja selbst ebenfalls im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Hartmut Rosch beendet die Diskussion

Um ein weiteres Ausarten der Diskussion zu verhindern, beantragte Ratsherr Hartmut Rosch von DL² per Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden. Das fand Zustimmung. Anschließend stimmte eine große Mehrheit für den Antrag der CDU, auch die SPD. Das hatte Fraktionschef Alexander Mittag bereits im Vorfeld angekündigt.