Bau Am Heidkamp bleibt in Planung – Antrag der Grünen und Linken im Bauausschuss ohne Erfolg

03. 04. 2019 um 14:55:55 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Neben der Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Verbreiterung der Gehwege in der Willy-Brandt-Allee bot auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am gestrigen Dienstag, 2. April, für Zündstoff im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr. Die Planungen der Stadt für das Baugebiet Am Heidkamp sollten demzufolge ruhen, bis alle zwischen 2011 und 2018 bestimmten Baugebiete abgeschlossen seien.
 
Während der Einwohnerfragstunde meldeten sich zwei Bürger zu dieser Angelegenheit zu Wort, die den Antrag begrüßten. Jürgen Zimmermann von der Bürgerinitiative gegen die Bebauung im Außenbereich gab an, dass der Antrag von Linken und Grünen lediglich einen vorläufigen Stopp des Bauplans vorsehe. Zudem arbeite die Verwaltung momentan schon an 16 oder 17 verschiedenen Bauvorhaben, die sich jedoch hinzögen.
 

Appell um stärkere Rücksichtnahme auf die Umwelt

Bevor Raum unnötig zerstört werde, sollten die begonnenen Bauvorhaben erst einmal zum Ende gebracht werden. „Wir wollen eine intakte Umwelt und Natur bewahren. Warum ist das bei der Stadt noch nicht angekommen?“, warf Zimmermann in die Runde.

Michael Nolte, der dieser Initiative ebenso angehört, ergriff nach ihm das Wort: „ Warum bemüht sich die Stadt nicht zunächst einmal darum, Wohnflächen, die abgesegnet sind, zu nutzen? Erst dann wird klar, ob die Außengebiete überhaupt benötigt werden.“ Leidenschaftlich verwies er auf die Schülerdemonstrationen Fridays For Future für Klimaschutz und deren Galionsfigur, die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
 

Sachbearbeiter kommen nicht hinterher

Stadtbaurätin Bianca Urban sah sich dazu veranlasst, bereits in diesem Rahmen kurz Stellung zu beziehen: „In vielen Sitzungen wurde schon der Wohnungsbedarf in Delmenhorst dargestellt. Wir haben Wohnraumbedarfe für unterschiedliche Zielgruppen. Die Fläche Am Heidkamp ist für die Entwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung.“

Hartmut Rosch (Die Linke) merkte in der Diskussion des Tagesordnungspunktes an: „In der Mitteilungsvorlage steht, wie viele offene Vorgänge bestehen.“ Dass die vier Sachbearbeiter, die maximal 5 Anträge pro Monat gleichzeitig und somit ohne Berücksichtigung von Krankheitsfällen und Urlaubszeiten insgesamt 240 Anträge im Jahr bearbeiten würden, könne sich jeder ausrechnen.

Für ihn sei deshalb unbegreiflich, wieso der Bebauungsplan nicht vorerst auf Eis gelegt werden kann. „Ich finde es nicht richtig und werde nicht zustimmen. Wir fangen jetzt gegenseitig an, der Verwaltung vorzuschreiben, was sie zu tun hat. Das ist nicht zielführend“, begründete Annette Kolley (SPD) ihre ablehnende Haltung.
 

Platz für Einfamilienhäuser

Urban erklärte daraufhin: „Es gibt deutlichen Wohnungsneubedarf.“ Zwar räumt sie ein, dass auch an der Delmod, der Langewischstraße und der Stedinger Straße daran gearbeitet werde, aber Am Heidkamp sei davon nicht ausgenommen. „Die Flächen am Heidkamp eignen sich bestens für Einfamilienhausgebiete und ähnliche Wohnformen“, teilte die Stadtbaurätin mit.

Einschränkend meinte sie, dass nicht das gesamte Areal dem Bau zum Opfer fallen müsse. Vehement sagt Urban: „Es gibt eine Nachfrage nach Wohnen. Wir brauchen keinen Stopp, sondern Kontinuität.“ Gegen die Bebauung sprach sich Dr. Yvonne Ingenbleek vom NABU aus: „100.000 Quadratmeter Baufläche werden noch nicht genutzt, obwohl dort schon gebaut werden darf.“

Des Weiteren fragte sie: „Warum wird hier im Vergleich zu anderen Bauvorhaben, die bei gleicher Ausgangslage zurückgestellt wurden, mit zweierlei Maß gemessen.“ Lothar Mandalka (AfD) der die Baupläne sehr kritisch gesehen habe, bekundete: „Es hat sich hier in Delmenhorst eingebürgert, so oft über Anträge zu diskutieren, bis sie irgendwann durchgehen.“
 

Kritik an der Stadtbaurätin

Andreas Neugebauer (Piratenpartei) äußerte sein Bedauern: Mich macht traurig, dass Alternativen gar nicht behandelt werden. Gebrauchte Einfamilienhäuser stehen leer.“ In der Gruppe SPD & Partner sei man in dieser Angelegenheit gespalten. Sowohl er als auch Bürgermeisterin Antje Beilemann (SPD) stimmten dem Antrag zu.

„Wir können nicht so tun, als ob wir Natur en masse haben“, zeigte sich Eva Sassen (Bürgerforum) besorgt. Sie erinnerte an die Diskussionen vor der Schaffung der Stelle für eine Stadtbaurätin und richtete eine Spitze gegen die Amtsträgerin: „Wir brauchen andere Ansätze, nicht nur die alten.“ Außerdem sicherte sie dem Antrag ihre Unterstützung zu.

Obwohl Marianne Huismann (Grüne) der Bauplanung zugestand, dass diese planen müsse, stelle sich ihr die Frage danach, wie lange im Voraus. Sie drückte ihre Bedenken folgendermaßen aus: „Es kann doch immer etwas dazwischen kommen und dann werden Kapazitäten benötigt. Wir haben Angst, was in dem Fall aus den Außenbereichsflächen wird.“
 

Antrag fand keine Mehrheit

Ihrem Unmut verschaffte noch Sonja Schindler vom BUND Luft und brachte dabei das Wesentliche auf den Punkt: „Finanzstarke Familien sollen die Außengebiete bewohnen.“ Zuletzt ergriff erneut Urban das Wort, die sich zur Rechtfertigung gezwungen sah: „Ich bin seit 2016 hier und in Delmenhorst gibt es viele Personen, die sich sehr gut mit dem Baurecht auskennen.“
 
Entscheidend sei, das, was benötigt werde, so Urban weiter. Laut ihr gebe es Hinweise darauf, dass die Bodenpreise demnächst anzögen. Das hänge mit den Mietpreisen und der Finanzkraft einiger Delmenhorster Bürger zusammen. „Wir brauchen ein mehrschichtiges Bausystem. Ich hoffe, dass 2020 die ersten Wohnungen bereitstehen“ verkündete die Stadtbaurätin. Schließlich wurde der Antrag mit fünf befürwortenden Stimmen zu acht Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 
Bild: Trotz umfangreicher Diskussion im Rathaus hält der Bauausschuss weiter am Baugebiet Am Heidkamp fest.



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