Keine Gehwegverbreiterung in der Willy-Brandt-Allee – Bauausschuss hebt Ratsbeschluss auf

03. 04. 2019 um 11:20:24 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Für viel Gesprächsbedarf sorgte gestern, 2. April, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beim Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Dieser sieht vor, die vom Rat im Jahr 2017 beschlossene beidseitige Verbreiterung der Gehwege in der Willy-Brandt-Allee und das dafür notwendige Roden des gesamten Baumbestands zurückzunehmen.
 
Bereits in der Einwohnerfragestunde meldeten sich fünf Bürger zu Wort, die den Antrag mit unterschiedlichsten Argumenten unterstützten. Zunächst wurde gefragt, wer dafür verantwortlich sei, dass in der Frieda-Hense-Straße nur ein Gehweg angelegt sei. Dafür sei die Stadt zuständig, die auf Grundlage von Planungen arbeite, wie Fritz Brünjes, der Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr der Stadt erklärte.
 

Anlass zu Beschwerden ist fragwürdig

Mit Hinweis darauf, dass die Willy-Brandt-Allee in eine Spielstraße mündet, war demselben Fragensteller unklar, weshalb Freigaben oder Verweigerungen von Radwegen überhaupt in Betracht gezogen würden. Radfahrer würden laut ihm je nach Belieben auf beiden Seiten fahren. Daher stelle sich für ihn noch die Frage, wer die Verkehrshaftung übernehme.

Ein anderer Bürger, der dort seit 17 Jahren wohne, meint, dass sich die Angelegenheit allmählich aufgebläht habe. Noch nie habe er dort ein Problem zwischen Fußgängern und Radfahrern erlebt. Wegen eines entgegenkommenden Radfahrers habe sich eine Frau, die ihre Mutter mit dem Rollstuhl abgeholt habe, im Jahr 2016 beschwert.
 

Zweifel an der Notwendigkeit

Von der SPD wollte er wissen, ob der Bau und das damit einhergehende Fällen der Bäume tatsächlich aufgrund von ein bis maximal zwei Beschwerden nötig sei. Andreas Neugebauer erwiderte: „Erst nach eingehender Beratung gibt die SPD eine Erklärung dazu ab.“

Danach gefragt, wieso sich die FDP umstimmen lassen habe, erläuterte Murat Kalmis: „Damit die Bürger etwas von der Diskussion mitbekommen, habe ich dafür gestimmt den Sachverhalt vom Verwaltungsausschuss (VA) wieder hierher zu verlegen. Eva Sassen (Bürgerforum) wurde mit dem von der Stadt 2016 in Auftrag gegebenen Baumgutachten konfrontiert.

Im Gegensatz zu den Bäumen in der Konrad-Adenauer-Allee befänden sich demnach die Bäume vor Ort in gutem Zustand. Sie sagte, dass im Rat eine falsche Entscheidung getroffen worden sei, die Firma Diva-Bau das Vorhaben vorangetrieben habe und die Stadt nicht darauf geachtet habe, auch gleich Fuß- und Radwege anzulegen. So fehle der Radweg. Nach ihren Angaben gebe es mehr Beschwerden und bereite das Kopfsteinpflaster Probleme, da auch Rollerfahrer den Gehweg nützten.
 

Gefahrenpotenzial würde sich erhöhen

Dass sich die Verkehrssituation durch einen breiteren Fuß- und Radweg noch gefährlicher gestalte, davon ist ein anderer Anwohner überzeugt, der auch mit dem Sportfahrrad problemlos auf der Straße fahren könne. Radfahrer, die aus Richtung Wildeshauser Straße kämen, seien auf der falschen Seite unterwegs und nähmen vom Hügel viel Schwung mit und führen dann noch nebeneinander.

Es sei besser, alles so zu belassen. Bäume zu fällen und später wieder neue zu pflanzen, habe nur die Folge, dass diese in Zukunft den Asphalt aufreißen würden, wie zuletzt in der Stedinger Straße zu beobachten gewesen sei. Zwei weiteren Bürgern ging es hauptsächlich um die Bäume.

Gesunde Bäume zu entfernen empfinde einer von ihnen als Rechtsbruch und regte stattdessen an, 115.000 Euro aus dem Haushalt umzuwidmen und in deren Erhalt zu investieren. Mithilfe einer umfassenden Fotodokumentation sei die Entwicklung der Bäume über das ganze Jahr festgehalten worden, wie der andere Mann mitteilte.
 

Jungpflanzen gaben einst Ausschlag für Ratsbeschluss

Bei der Diskussion des Ausschusses nahm Ratsfrau Margret Hantke (SPD), die sich 2017 unter anderem mit dem Sachverhalt befasste, Stellung. Sowohl Bewohner als auch Fußgänger hätten sich von Radfahrern belästigt gefühlt. Anfänglich habe die Idee bestanden, dagegen mit dem Aufstellen von Schildern vorzugehen.

„Die Verwaltung unterbreitete einen Vorschlag mit zwei Varianten, von denen die erste bevorzugt wurde, weil es hieß, das junge, neu gepflanzte Bäume dort beschädigt und abgängig gewesen seien. Wir würden gern noch Alternativen sehen, aber wir stimmen dem Antrag der Grünen heute zu“, tat Hantke kund, was auch für die ganze SPD galt.

Über das Gutachten wollte Brünjes Klarheit schaffen: „Es setzte sich damit auseinander, warum sich die neuen Bäume nicht so entwickeln, dass sie auf Dauer Bestand haben.“ Mit alten Bäumen habe es sich überhaupt nicht beschäftigt. Als Ergebnis sei daraus hervorgegangen, dass sich die neuen Bäume aus diversen Gründen nicht so entwickeln würden, wie gewünscht.
 

Wünsche der Bürger sind zu beachten

„Wir waren am Wochenende vor Ort und haben mit den Anwohnern gesprochen. Man sollte ihnen glauben, dass sie die Situation am besten kennen“, gab Antragstellerin Marianne Huismann (Grüne) zu Protokoll. Zudem ermahnte sie die weiteren Ausschussmitglieder: Wir müssen sorgfältig mit Steuergeld umgehen. Was ist, wenn wir etwas beschließen, das die Leute gar nicht wollen?“

Daneben hob Huismann hervor, dass die Pflastersteine die Allee zu etwas Besonderem und Schützenswertem machten, das es in dieser Form nicht mehr allzu häufig in Deutschland gebe. Hartmut Rosch (Die Linke) sagte: „Die Linke stimmt dem Antrag zu, findet ihn gut und unterstützt ihn.“

Allerdings betonte er, dass die Straße nicht unter Denkmalschutz stehe und somit etwas an den Pflastersteinen gemacht werden könne.„Ich finde es gut, wenn wir hier heute einen guten Weg finden, der im Sinne der Bürger ist“, erteilte auch Kalmis sein Einverständnis im Namen der FDP. Sassen erklärte: „Der Rat hat damals einen Fehler gemacht. Deshalb muss der Rat anstelle der Bürger dafür bezahlen.“
 

Einstimmige Entscheidung

Trotzdem sei das Problem damit nicht gelöst, da beide Parteien existieren. Die Personen, die sich beschweren, und diejenigen, denen es nichts ausmacht. Sie schlug darum vor, zu prüfen, ob auf der einen Seite ein Rad- und auf der anderen Seite ein Fußweg angelegt werden könne, weil diese Konstellation auch andernorts in Delmenhorst vorhanden sei.

„Das wichtigste ist, dass die Straße geglättet wird und die Bäume erhalten bleiben“, schloss Sassen. Heinrich-Karl Albers (CDU), der Ausschussvorsitzende bekundete: „Eine Gefährdung ist da und die Verwaltung muss in dieser Hinsicht etwas machen.“ Letztlich stimmte der Ausschuss dem Antrag auf Rücknahme des Ratsbeschlusses zur beidseitigen Verbreiterung der Gehwege in der Willy-Brandt-Allee einstimmig zu.
 
Bild: Der Bauausschuss plädierte gestern gegen eine Verbreiterung der Gehwege in der Willy-Brandt-Allee.



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