Für die Mitglieder des Rates der Stadt Delmenhorst fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung von Compliance Richtlinien. Übereinstimmende Richtlinien könnten ebenfalls für die Stadtverwaltung sowie für städtische Beteiligungen und Betriebe eingeführt werden.
Die Einhaltung von Recht und Gesetz erwartet die Bevölkerung vorallem von Mitgliedern kommunaler Parlamente, Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen sowie von kommunalen Unternehmen. So führt beispielsweise der Missbrauch öffentlicher Macht einzelner oder auch kriminelles Verhalten im Privatleben zu einem erheblichen Imageschaden sowie zu wachsendem Misstrauen von Bürgern gegenüber der Politik und kommunaler Verwaltungen. Um die Geschäftspflege, den Lobbyismus und auch die Annahme von Geschenken oder ähnlichem genau definieren zu können, sollten daher eindeutig ausgearbeitete Verhaltensregeln für die Mitglieder des Rates der Stadt Delmenhorst und ggf. für die Stadtverwaltung sowie für kommunale…
