Compliance Richtlinien: Antrag mehrheitlich genehmigt

Für die Mitglieder des Rates der Stadt Delmenhorst fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung von Compliance Richtlinien. Übereinstimmende Richtlinien könnten ebenfalls für die Stadtverwaltung sowie für städtische Beteiligungen und Betriebe eingeführt werden.
 
Die Einhaltung von Recht und Gesetz erwartet die Bevölkerung vorallem von Mitgliedern kommunaler Parlamente, Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen sowie von kommunalen Unternehmen. So führt beispielsweise der Missbrauch öffentlicher Macht einzelner oder auch kriminelles Verhalten im Privatleben zu einem erheblichen Imageschaden sowie zu wachsendem Misstrauen von Bürgern gegenüber der Politik und kommunaler Verwaltungen. Um die Geschäftspflege, den Lobbyismus und auch die Annahme von Geschenken oder ähnlichem genau definieren zu können, sollten daher eindeutig ausgearbeitete Verhaltensregeln für die Mitglieder des Rates der Stadt Delmenhorst und ggf. für die Stadtverwaltung sowie für kommunale Unternehmen eingeführt werden, fordert Marlis Düßmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
 
Transparenz bietet frühzeitige Erkennung
Durch Compliance Richtlinien soll die Arbeit von Politik und Verwaltung transparenter und somit auch nachvollziehbarer gemacht werden. Außerdem können entsprechende Richtlinien dazu beitragen wesentliche Regelverstöße frühzeitig zu erkennen und dementsprechend zu verhindern. Abweichungen in einem immer komplexer werdenden politischen und unternehmerischen Umfeld sind allerdings vielfach unbeabsichtigt – Compliance Richtlinien setzen deswegen klare Linien bei dem immer fließender werdenden Übergang zwischen sozialadäquatem Verhalten und unrechtmäßiger Beeinflussung.