FDP ist für Hartz IV statt vorzeitiger Rente

17. 07. 2013 um 16:26:08 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Axel Konrad, FDP-Ratsherr der Stadt Delmenhorst, beantragte am heutigen Mittwoch die Abschaffung einer Regelung, die ältere Langzeitsarbeitslose in die Frührente drängt.
 
Dem Sozialgesetzbuch II zufolge sind Langzeit-Arbeitslose dazu verpflichtet, Sozialleistungen (wie zum Beispiel Rente) in Anspruch zu nehmen, wenn diese den Bezug von Hartz IV vermindern oder sogar beseitigen können. Axel Konrads Informationen zufolge seien in anderen Kommunen Jobcenter-Kunden ab dem 62. Lebensjahr aufgefordert worden, eine Rentenauskunft vorzulegen. „Nach Prüfung durch das Jobcenter werden die Betroffenen dann aufgefordert, mit Vollendung des 63. Lebensjahrs die vorzeitige Altersrente zu beantragen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter für ihn die Altersrente beantragt“, erklärt Konrad heute in einer Pressemeldung.
 

Regelung ist diskriminierend

Diese Vorgehensweise hält er für diskriminierend, da dadurch das Beantragen eines vorzeitigen Renteneintritts die Altersrente dauerhaft gesenkt werde. Deswegen fordert er, dass geprüft wird, wie das Jobcenter Delmenhorst bei solchen Fällen verfährt und wie viele Bürger das jetzt und in den nächsten Jahren betrifft. Um solchen Vorkommnissen klar entgegen zu wirken, beantragt er die Abschaffung der Regelung.
 





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