Verwaltungsausschuss verständigt sich über Corona-Hilfen – 1,5 Millionen Euro soll der Fonds betragen

Nach langem Hickhack und mehreren Anträgen zu kommunalen Corona-Hilfen wurde auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Mittwoch, 8. Juli, ein Durchbruch erzielt. Die von der Stadtverwaltung aus den Anträgen erarbeitete Beschlussvorlage sieht die Einrichtung eines Hilfsfondses in Höhe von anderthalb Millionen Euro vor. Mit der Befürwortung des VA wurde das an den Stadtrat weiterempfohlen, der am kommenden Dienstag, 14. Juli, endgültig darüber beschließt.
 
Unternehmen, Kinder, Bildung, Sport und Kultur stellen die Bereiche dar, denen der Hilfsfonds zugutekommen soll. Mit den Mitteln daraus werden diese einzig und allein provisorisch gefördert. Zu diesem Zweck werden die Richtlinien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Richtlinien) reformiert. Außerdem wird ein Gremium eingesetzt, dem bei Härtefällen, die den Bereich Bildung, Kinder, Sport und Kultur betreffen, die Entscheidung obliegt.
 

Härtefälle werden nicht von Ratsmitgliedern entschieden

Nur was dessen Besetzung anbelangt, nahm der VA noch einen Eingriff in die Vorlage vor. Er änderte sie dahingehend, dass keine Ratsmitglieder in diesem Gremium vertreten sein sollen. Stattdessen wird es sich aus den beiden Leitern der Fachbereiche 2 für Jugend, Soziales und Gesundheit, Rudolf Mattern, und 4 für Bildung, Sport und Kultur, Olaf Meyer-Helfers, sowie der Geschäftsführung der Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft (dwfg), Sina Dittelbach, zusammensetzen.
 

Verwaltungsausschuss ist über Beschlüsse zu Härtefällen in Kenntnis zu setzen

Über entschiedene Härtefälle muss das Gremium dem VA regelmäßig Bericht erstatten. Im Gremium hält der Fachbereich 4 die Geschäftsführung. 1,1 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2020 für die Unternehmen vorgesehen. Die restlichen 400.000 Euro sind für Härtefälle eingeplant. Gegenseitig deckungsfähig sind die Mittel ebenfalls. Sollten sie nicht verbraucht werden, erfolgt ihre Übertragung ins nächste Jahr.
 
Beispielbild: Der Verwaltungsausschuss hieß die Beschlussvorlage zu einem Hilfsfonds von 1,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie gut. Bildquelle: Fotolia