Vertreter des Delmenhorster Handwerks im Austausch mit Minister Olaf Lies

„Das Handwerk wird von der Bürokratie erstickt“, gab Sven Jochims, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Delmenhorst/Oldenburg Land, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei einem Treffen am Montag mit auf den Weg.

Eingeladen zum Gespräch hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, sodass sich er und Minister Lies am Montag mit Vertretern des Vorstandes der örtlichen Kreishandwerkerschaft zu einem 75-minütigen Gespräch getroffen hatten .

Die Probleme des Handwerks

In aller Offenheit wurde dabei über die aktuelle Situation im Handwerk gesprochen. Es wurde deutlich, dass jedes Gewerk mit unterschiedlichen bürokratischen Herausforderungen zu kämpfen hat. Vor allem in Bezug auf Ausschreibungen sei der administrative Aufwand für kleine Betriebe zu hoch, war die einhellige Meinung der Innungsmitglieder. „Kann der Staat jedes Lebensrisiko vermeiden?“, lautete hier die Frage im Hinblick auf die oftmals als überzogen empfundenen Regularien.

Thematisiert wurden auch die immensen Kosten hin, die durch die verschiedenen gesetzlichen Vorgaben entstehen, etwa bei der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) bei Fahrzeugen oder auch durch die zusätzliche Überprüfung durch Prüfstatiker bei bereits von Statikern geprüften Gebäuden oder Anbauten.

Lies: „Wir erleben eine Summe an Problemen“

Minister Olaf Lies betonte die derzeitigen „multiplen Problemlage im Baugewerbe. Wir erleben gerade eine Summe an Problemen: die Zinswende macht Bauen teurer, genauso tun es die Material- und Personalkosten. Der allgegenwärtige Fachkräftemangel tut sein Übriges.“

Arbeit an einer neuen Bauordnung

Man arbeite aktuell daher an einer neuen Bauordnung, die Bauen und genauso den Umbau im Bestand einfacher machen sollen: „Wir müssen hier die gesellschaftliche Diskussion führen, ob wir uns bestimmte Standards leisten können und wollen. Denn unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen zumindest wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist.“

Wärmewende und Wärmeplanung

Dabei sei auch die neue Landeswohnungsgesellschaft ein Baustein. Ebenfalls Thema war die notwendige Wärmewende mit ihren Herausforderungen für Kommunen und Handwerk und in diesem Zusammenhang das Heizungsgesetz der Bundesregierung und die kommunale Wärmeplanung.

Die anwesenden Vertreter der Kreishandwerkerschaft waren sich einig, dass eine zeitnahe Umsetzung der geplanten Änderung zur Bauordnung ohne weitere Veränderungen und langwierige Beratungen wünschenswert sei, um über diesen Weg eine Belebung der Baubranche zu ermöglichen.

Deniz Kurku (SPD) zog anschließend dieses Fazit: „Auch wenn viele Regelungen und Bestimmungen Sinn machen, wurden heute erneut sehr viele Beispiele dafür gemacht, was einfach nicht sein kann. Damit die Entbürokratisierung keine leere Worthülse ist, sind konkrete Hinweise an die entsprechenden Stellen zur Entlastung der Handwerksbetriebe bei uns vor Ort wichtig. Ich danke allen für ein gutes und sehr offenes Gespräch!“

Bild oben: Handwerk meets Politik im Bild (v.l.) Carsten Wichmann, Jörg Kruse, Melanie Heuer, Minister Olaf Lies, Wilhelm Haferkamp, Kai Brüning, Deniz Kurku, Uwe Kliemisch, Torben Pirr, Sven Jochims.