Stadtrat schafft in mehreren Punkten Klarheit – 24 Beschlüsse werden wiederholt

Zu einer Sondersitzung kam heute (6. Februar) der Delmenhorster Stadtrat in der Markthalle zusammen. Dabei stand die Wiederherstellung der Rechtswirksamkeit diverser Beschlüsse im Vordergrund, die aufgrund der Fehlbesetzung des Verwaltungsausschusses (VA) in der Schwebe waren. Getroffene Entscheidungen wurden allesamt bestätigt. Auch zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am gestrigen Mittwoch, 5. Februar, nahmen einige Ratsmitglieder Stellung.
 
Insgesamt 24 Beschlüsse aus den zurückliegenden drei Jahren, die sich teilweise noch einmal in Unterpunkte aufgliederten, wurden vom Stadtrat erneut abgesegnet. Diese befassten sich mit Abgaben, Angelegenheiten des Baugesetzbuches (BauGB) wie Bebauungsplänen, der Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft (dwfg), der Hauptsatzung, dem Haushalt und weiteren Satzungen. Über die einzelnen Beschlüsse oder Unterpunkte wurde keinerlei Debatte geführt, sodass die Sitzung mehr an eine Lesung erinnerte.
 

Nur geringer Widerstand gegen Wiederholung von Beschlüssen

Viele Beschlüsse wurden einstimmig angenommen, mindestens aber mehrheitlich, bei höchstens vier Gegenstimmen und bis zu zwei Enthaltungen. Bevor mit den Abstimmungen dieser Beschlüsse begonnen wurde, meldeten sich mehrere Ratsmitglieder zu Wort. Bettina Oestermann, Fraktionsvorsitzende der Gruppe SPD & Partner, gab die Richtung vor: „Wenn mehrheitlich dafür gestimmt wurde, werden wir dafür stimmen.“

Im Namen der CDU-Fraktion schloss sich deren Vorsitzender Kristof Ogonovski dem voll und ganz an. „Der erste Schritt ist es, die Heilung vorzunehmen“, sagte er. Wichtig ist es ihm und seinen Parteikollegen aber auch, dass sich ein derart gravierender Fehler nicht noch einmal vorkommt. Ihm pflichtete in diesem Punkt SPD-Ratsherr Dr. Lars Konukiewitz bei.

Zwar sicherte Thomas Kunke, Fraktionsvorsitzender der Gruppe Freie Wähler/Bürgerforum, zu, dass er und seine Mistreiter getroffene Beschlüsse bestätige, ließ aber eine Hintertür offen: „Bei Beschlüssen, mit denen wir uns überhaupt nicht anfreunden können, nehmen wir uns die Freiheit, uns zu enthalten.“ Genau das schloss Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/UAD, aus: „Alle Beschlüsse, die gefasst wurden, werden wir auch wieder so fassen. Wir werden uns nicht enthalten.“
 

Grüne regen Veröffentlichung des Protokolls des VA an

Er wies darauf hin, das alle miteinander gemeinsam zum Fehler beitrugen und das schnellstmöglich wieder die Arbeitsfähigkeit hergestellt werden müsse. Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen & Partner bestätigte: „Wir werden so abstimmen, wie wir zuvor abgestimmt haben.“ Um zu verhindern, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt, schlug sie vor, die Protokolle des nicht öffentlich tagenden VA öffentlich zu machen.

„Wir sind alle gut beraten, wenn wir unsere Beschlüsse wiederholen und schauen, dass das nicht noch einmal passiert“, bekundete Edith Belz, Fraktionsvorsitzende für Die Linke. Während der Einwohnerfragestunde meldeten sowohl Rudi Wennekamp als auch die ehemalige Ratsfrau und Ex-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz Bedenken an.
 

Fragen zu Steuern und Bebauungsplänen

Wennekamp sieht eine Unvereinbarkeit zwischen den Heilungschancen des Haushaltes und der nachträglichen Grundsteuererhöhung, weil die Gewerbe- und Grundsteuer Bundesgesetze darstellen. Eine Erhöhung dieser Steuern oder auch von Hebesätzen sei lediglich bis zum 30. Juni jeden Jahres möglich, wie Schwarz anmerkte, der die Bebauungspläne ein Dorn im Auge sind. „Überlegen Sie einmal, wie die Wiederholung von nichts möglich ist“, stellte sie provokant in den Raum.

Klaus Koehler, Justiziar der Stadt Delmenhorst, verwies auf zwei Sonderfälle im Gesetz, die den Vertrauensschutz sowie Baugenehmigungen betreffen. Sobald der Rat beschließe, eine Gebühr einzuziehen, müssten die Bürger auch damit rechnen, dass dies gilt. Nach Koehlers Angaben kann die Satzung rückwirkend geheilt werden und wurde die Frist seit 2016 eingehalten.

Nicht der nachträgliche, sondern der erstmalige Beschluss sei dafür entscheidend. Im Bundesbaugesetz setze der Gesetzgeber voraus, dass ein Verfahren an den Punkt des Fehlers zurückgesetzt wird. Allerdings verliere nichts von dem, was in der Zwischenzeit beschlossen wurde, seine Gültigkeit. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) ließ die Anwesenden wissen, das am Vortag der VA tagte und in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht beschlossen wurde, diese Beschlüsse nachzuholen.
 

Delmenhorster CDU und FDP nehmen Abstand von ihren Parteikollegen in Thüringen

Ferner stellte der Rat den Verzicht vom ehemaligen AfD-Ratsherrn Rainer Kutz auf sein Mandat im Stadtrat fest, den er am 9. Januar erklärte. Neu im Rat sitzt dafür von der heutigen Sitzung an Gabriele Friese für die Delmenhorster AfD. Sie bekam vom Oberbürgermeister einen Blumenstrauß überreicht, der ihr die Verpflichtung zum Ratsmitglied verlas.

Abschließend hatten noch drei Ratsmitglieder das Bedürfnis, sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu äußern. Den klaren Worten von der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich Ogonovski vollumfänglich an. Er sprach von einem historischen Fehler und der Hoffnung, dass es davon keine Wiederholung gibt.

Ratsherr Holger Lüders (AfD) gab an, dass die Wahl in Thüringen wahrscheinlich wiederholt wird, was viel über das Demokratieverständnis der Altparteien aussage. „Das war echt ein Desaster. Ich finde überhaupt keine Worte dafür. Wie kann man überhaupt so ein Ziel verfolgen und sich mit fünf Abgeordneten zur Wahl stellen? Ich schäme mich dafür. Was da geschah, das ist eine Katastrophe und echt nicht zu entschuldigen. Ich distanziere mich im vollen Umfang davon“, wurde Kalmis deutlich.
 
Bild: Bei der heutigen Sondersitzung stimmmte der Stadtrat über zahlreiche bereits gefasste Beschlüsse ab. Das Foto zeigt die Abstimmung über die neue Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses bei der vorangegangenen Sondersitzung am 22. Januar.