Stadtrat beschließt Haushalt 2019 nach ausführlicher Diskussion – Viele Ratsmitglieder verteidigen Krankenhaus-Rekommunalisierung

19. 12. 2018 um 20:37:04 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Nachdem er die letzten Wochen vorbereitet wurde, beriet der Stadtrat heute, 19. Dezember, in seiner letzten Sitzung des Jahres über den Haushalt für 2019. Dabei nutzten die Fraktionsvorsitzenden im Rat die Gelegenheit, um darzulegen, wo sie die Stadt sehen.
 
Erster Redner auf der Tagesliste war Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD). Er fand, die Stadt sei auf einem guten Weg: “Ich bin mit dem Haushalt zufrieden.” Angesichts der hohen Belastungen in diesem Jahr – vor allem für das Krankenhaus – und dem fortbestehenden Hertie-Leerstand mahnte er aber vor zu viel Euphorie. Die Stadt könne nicht alle Wünsche mit ihren Ressourcen befriedigen.
 

Oestermann sieht Krankenhaus auf gutem Weg

Auch Bettina Oestermann (SPD) erinnerte an die schwierige Rekommunalisierung des Krankenhauses. “Ich bin darüber sehr froh”, sagte sie trotzdem. Die Zahlen der letzten Monate hätten sich positiv entwickelt, es kämen wieder mehr Patienten ins Klinikum. “Der Patient Krankenhaus liegt nicht mehr auf der Intensivstation.” Den etwas größeren finanziellen Spielraum im Haushalt 2019 wolle ihre Partei nutzen, um “sozialdemokratische Akzente” zu setzen.
 
Die Schulentwicklungsplanung für die nächsten Jahre nannte sie als eine künftige Herausforderung. Auch Integration sei weiterhin wichtig, um den sozialen Frieden in Delmenhorst zu wahren und Chancengleichheit zu sichern. Dass der Verwaltungsausschuss kurz vor dem Stadtrat eine Fortführung verschiedener Integrationsmaßnahmen – darunter der KAUSA Servicestelle – bis Ende 2019 beschlossen hatte, freute sie daher.
 

Ogonovski lehnt “Taschengeld” für Erzieher-Auszubildende ab

Etwas kritischer fiel der Blick von Kristof Ogonovski (CDU) auf den nächsten Haushalt aus. So seien die Haushaltsberatungen früher von hohen Zinslasten für Altschulden geprägt gewesen, ein Spielraum in den Finanzen kaum vorhanden. Die positive Entwicklung wecke jetzt Begehrlichkeiten. Dass die SPD 100 Euro als “Taschengeld” für Auszubildende zum Erzieher in der Stadt vorschlug, konnte er nicht nachvollziehen. Das sei nicht fiel für jeden Erzieher, belaste aber den Haushalt.
 
Wichtig sei jetzt, den Wollepark weiter zu entwickeln. Ein Gericht hatte der Stadt erlaubt, die Blöcke 13 und 14 zu ihrem vorgeschlagenen Kaufpreis zu erwerben. Das biete Möglichkeiten, dieses Quartier nahe der Innenstadt zu entwickeln. Beim Wohnungsbau müsse die Stadt dagegen noch nachholen, um den Bedarf zu erfüllen. Auch durch neue Baugebiete.
 
Die gut 20 Millionen an vorgesehenen Investitionen seien wichtig. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass das Geld nicht ausgegeben werde (Investitionsstau). Das lange Genehmigungsverfahren für die Entnahme von Trinkwasser aus der Graft störte ihn ebenfalls. Jahnz konterte, dass dies an den gesetzlichen Bestimmungen liege.
 

Sassen kritisiert Oberbürgermeister für “Tricks” beim Krankenhaus

Auch die kleineren Fraktionen kamen zu Wort. Eva Sassen (Bürgerforum/Freie Wähler/Unger) bemängelte die “Kapriolen” des Oberbürgermeisters beim Krankenhaus. Dort habe er die Linke instrumentalisiert, um mit einer zweiten Abstimmung die Zustimmung zur Rekommunalisierung zu erreichen. Dabei habe es schon Kaufinteressenten für das Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) gegeben, der Fortbestand des Hauses wäre auch mit privaten Besitzern gesichert gewesen. Das Jahnz als Oberbürgermeister und Oestermann als SPD-Vertreterin im Aufsichtsrat sitze, sei nicht gut. Experten seien besser.
 
Sassens Vorwürfe wies Edith Belz (Linke) zurück. Ihre Partei habe sich nicht instrumentalisieren lassen. Das neue Mitarbeiter Interesse hätten, im JHD zu arbeiten, zeige ihr, dass die Rekommunalisierung richtig sei. Sie hoffte, die Stadt würde jetzt mehr Stellen in der knapp besetzten Verwaltung schaffen, um Anträge schneller bearbeiten zu können.
 

Grüne gegen neue Baugebiete im Außenbereich

Auch Lothar Mandalka (AfD) beklagte den Investitionsstau der letzten Jahre. Er fürchtete, dass dies 2019 so bleiben könnte. Er hätte zudem mit seiner Schätzung zu den Neubaukosten des JHD fast eine Punktlandung gemacht. Dem widersprach Jahnz. Mandalka liege mit seinen Zahlen daneben.
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Marianne Huismann (Grüne) freute sich, dass ein Antrag ihrer Partei, in Delmenhorst künftig bei der Stadt möglichst auf Pestizide zu verzichten, beschlossen worden war. Die Streichung der Stelle des Klimaschutzmanagers 2018 sei angesichts des Klimawandels dagegen nicht gut. Die Wiesen im Außenbereich sollten möglichst erhalten werden, weil sie zur Wohnqualität in der Stadt beitrügen. Und somit auch wohlhabende Neubürger anzögen. Der Investitionsstau sei nicht mehr tolerierbar.
 
Uwe Dähne (UAD) war positiv überrascht, dass die Veraltung kreativ und inspirierend arbeite. Das sei vorher anders gewesen. Murat Kalmis (FDP) schließlich war stolz auf die Entwicklung der Stadt, besonders beim Krankenhaus. Das neue Innenstadt-Parkhaus und ein Beschluss, am Pultern-Areal neue Gastronomie anzusiedeln, seien ebenfalls super.
 

Mehrere neue Stellen in der Verwaltung beschlossen

Während der Haushalt mit großer Mehrheit angenommen wurde, mussten die Ratsherren und -frauen vorher über einige kleinere Anträge für das riesige Zahlenwerk entscheiden. Die SPD setzte neben dem Erzieher-“Taschengeld” auch eine weitere Stelle im Bereich Sachbearbeitung im Bereich Wohnungswirtschaft und eine ganze Stelle in der Betreuungsstelle der städtischen Sozialarbeit mit knappen Ratsmehrheiten dank anderer Parteien durch. Vorgesehen waren jeweils nur halbe Stellen. Die Stelle des Emissionsmanagers wurde in Klimaschutzmanager umbenannt – was an der Kompetenz aber nichts änderte.
 
Weniger Glück hatten mehrere Anträge von Sassen. Eine weitere Stelle im Bereich Baugenehmigungen, eine halbe Stelle im Bereich Stadtplanung, eine ganze im Bereich Architektur (zu den bestehenden Stellen) und eine Beratungsstelle für Neubürger fanden keine Mehrheiten. Dafür sprachen sich die Ratsmitglieder für einen FDP-Antrag aus. Dadurch erhält die Mevlana-Gemeinde 3.000 Euro für Integrationsarbeit.
 
Foto oben: Mit der Abstimmung über den Haushalt für 2019 hatte der Stadtrat heute eine wichtige Entscheidung zu treffen. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) sah die Stadt auf einem guten Weg, mahnte aber vor zu viel Optimismus.
 
Foto unten: Kristof Ogonovski (hier bei einer früheren Sitzung) bemängelte den jahrelangen Investitionsstau.
 

 



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