Rat bewilligt für vier Jahre höhere Zuschüsse für die VHS – Tarifvertrag soll bis Juli ausgehandelt sein

Um einen Tarifvertrag an der Volkshochschule (VHS) Delmenhorst einführen zu können, wurde diese Woche ein wesentlicher Fortschritt erzielt. Dafür ist nämlich eine Erhöhung der kommunalen Zuschüsse an die Bildungseinrichtung notwendig. Vom Stadtrat wurde am vergangenen Mittwoch 16. Dezember, entscheiden, diese in den kommenden vier Jahren stufenweise aufzustocken. Die Geschäftsführung, der Aufsichts- und Betriebsrat und die Tarifkommission der VHS begrüßten dies gestern, 18. Dezember.
 
Im Rahmen einer Video- und Telefonkonferenz äußerten sich Jürgen Beckstette, Geschäftsführer der VHS Delmenhorst, Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender Robert Gabriel (SPD), Dr. Gundela Sielaff, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates, sowie Ulrike Schilling von der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Tarifkommission der VHS Delmenhorst zur Einführung eines Tarifvertrags. Der Beschluss des Stadtrates zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die VHS stimmt sie kurz vor dem bevorstehenden Weihnachtsfest positiv.
 

In der Vergangenheit musste die VHS eher Abstriche machen

„Zuvor blieb der städtische Betriebskostenzuschuss in den letzten acht Jahren praktisch eingefroren“, berichtet Beckstette. Nach seinen Angaben verringerten sich die Zuschüsse seitens des Landes Niedersachsen in der Zwischenzeit sogar. Dass der Betriebskostenzuschuss in den nächsten vier Jahren sukzessive von 731.000 Euro 2021, über 747.000 Euro 2022 und 771.000 Euro 2023 bis auf 802.000 Euro 2024 erhöht wird, soll innerhalb der VHS zur Reform des Gehalts- und Tarifgefüges dienen.
 

Bis 2009 hatte ein Tarifvertrag schon einmal Bestand gehabt

Außerdem sieht der Entschluss des Stadtrates vor, dass der Zuschuss für die finanziellen Folgen einer Einführung eines Haustarifvertrages auf höchstens 200.000 Euro im Jahr gedeckelt wird. Beckstette schildert: „Seit 2009 gibt es keinen gültigen Tarifvertrag mehr an der VHS. Von Seiten der Belegschaft wurde in den letzten zwei, drei Jahren beanstandet, dass Mitarbeiter unterschiedlich entlohnt werden.“

Ferner weist er darauf hin, dass es sich bei gleichbleibenden Zuschüssen grundsätzlich problematisch gestaltet, die Inflation bei den Gehältern zu berücksichtigen und die Personalkosten den überwiegenden Kostenfaktor der VHS darstellen. „Wir können den Gordischen Knoten durchschlagen. Wir werden die Verhandlungen für einen Tarifvertrag wiederaufnehmen“, sagt Beckstette angesichts des Votums des Stadtrates für steigende Zuschüsse.
 

Anteil am Erfolg haben der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und die Mitarbeiter

Dr. Sielaff teilt mit: „Aus der Belegschaft kann ich berichten, dass die Mitarbeiter darum kämpfen, dass für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bezahlt wird. Die allgemeine Stimmung ist jetzt sehr zuversichtlich, dass es nächstes Jahr einen Tarifvertrag geben wird.“ Sie hofft, dass von den Tarifpartnern bis Mitte des Jahres eine Übereinkunft zur Zufriedenheit aller Beteiligten getroffen wird.

Von dieser verspricht sich Dr. Sielaff, dass der Schieflage bei der Entlohnung ein Ende gesetzt werden kann. „Nach drei Jahren der Auseinandersetzung ist das endlich ein positives Signal“, hält Ulrike Schilling fest. Ausdrücklich lobt sie Beckstettes und Gabriels Einsatz, wobei ihr als Verhandlungsführerin der Tarifkommission naturgemäß die Beschäftigten näher sind.

Eine klare Ansage macht Gabriel: „Wir wollen einen Haustarifvertrag, nicht den TVöD.“ Mit Freude nahm auch er die Entscheidung der städtischen Politik zur Kenntnis. Gabriel zufolge wirkte der gesamte Aufsichtsrat stark auf diese ein. „Ich freue mich über die konstruktive Arbeit im Gremium. Jeder der im Aufsichtsrat sitzt, bemüht sich sehr“, tut er kund. Selbstverständlich gebührt dieser Erfolg ebenfalls der Belegschaft und deren Engagement in der Gewerkschaft.
 

Mit einem Haustarifvertrag sollen bessere Arbeitsbedingungen als im TVöD geboten werden

Im Zuge der coronabedingten Schließung der VHS im Frühjahr musste auf das Hilfsmittel der Kurzarbeit zurückgegriffen, das gegen betriebsbedingte Kündigungen vorbeugt. Auch diese Möglichkeit lässt der TVöD Beckstette zufolge nicht zu. Bei der VHS Delmenhorst handelt sich um eine Gesellschaft der öffentlichen Hand, die als Kapitalgesellschaft strukturiert ist.

Hinsichtlich seines Regelwerks eignet sich der TVöD nicht für Kapitalgesellschaften, wie Beckstette feststellt. „Wir wollen attraktivere Arbeitsverhältnisse schaffen als jene, die der TVöD beinhaltet, damit wir im Wettbewerb um Personal bestehen können“, hebt er hervor. Gelingen kann das seiner Ansicht nach ausschließlich mithilfe eines Haustarifvertrages.

Zum Haustarifvertrag äußert die Vizevorsitzende des Betriebsrates: „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt, da dieser erst einmal verhandelt werden muss. Beim TVöD weiß man, was man kriegt.“ Allerdings ist aus der Belegschaft zu vernehmen, dass große Stücke auf Beckstette gesetzt werden, im Sinne der Mitarbeiter zu entscheiden. Obendrein verweist Dr. Sielaff auf eine starke Tarifkommission an der VHS. Im Prinzip hat der Betriebsrat keine Einwände gegen einen Haustarifvertrag.
 

Als Stichtag für die Einführung ist der 1. Juli 2021 geplant

Unter dem Personal bestand laut der Gewerkschaftsvertreterin eine gemischte Haltung zu einer Rückkehr der VHS in den Besitz der Stadt, die ins Spiel gebracht wurde, falls kein Tarifvertrag zustande kommen sollte. Dass von einem Haustarifvertrag die Rede ist, ist für Schilling nicht gleichbedeutend mit einer generellen Absage an den TVöD.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir für einen Haustarif sind, der Regelungen anwendet, die dem TVöD entsprechen“, beteuert sie. Letztlich kommt es auf den konkreten Inhalt des Haustarifvertrages an. Eine richtige Bewertung lässt sich für Beckstette erst dann darüber abgeben, sobald dieser ausgehandelt wurde. Die ersten Sitzungen fanden bereits im Oktober und November statt.

Grundsätzliche Sachverhalte wurden dabei geklärt. Beckstette kündigt an: „Im Januar werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dann kann auch über Finanzielles gesprochen werden. Zum 1. Juli 2021 soll der Tarif eingeführt werden.“ Allmählich wuchs beim Betriebsrat die Ungeduld, wie Dr. Sielaff einräumt, aber die erzielten Fortschritte im vergangenen halben Jahr ließen diesen weiter abwarten, denn der Tarifvertrag soll nicht übers Knie gebrochen, sondern wohlüberlegt verfasst werden.
 

Beide Tarifpartner profitieren von einem Tarifvertrag

„Ein Haustarifvertrag hat den Charme, direkt vor Ort konkret Dinge zu besprechen und zu klären“, betont Gabriel. Ihm fällt ein Stein Herzen, dass nun tatsächlich Verhandlungen geführt werden können. Kritikern entgegnet er: „Es gab schon einmal einen Haustarifvertrag an der VHS. Wer jetzt Kritik übt, sollte sich fragen, wieso dieser überhaupt abgeschafft wurde.“

Zusammen mit der Belegschaft ist Beckstette nach Meinung von Gabriel ein großer Wurf gelungen. Von ihm wird versichert, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe erfolgen, was die anderen Teilnehmer bestätigen. Schilling lässt verlauten: „Wir haben Herrn Beckstette schon angekündigt, dass wir ihn auch in den nächsten Jahren nerven werden.“

Das bezieht sich vor allem auf Forderungen der Gewerkschaft, die sich auf die Betriebsrente und die Jahressonderzahlung beziehen. Abschließend erklärt Beckstette, dass ein Tarifvertrag sowohl im Interesse von und zum Vorteil für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ist. Für Letztgenannte bildet dieser einen wesentlichen Faktor, um für die Anwerbung neuen Personals attraktiv zu sein.
 
Bild: Ratsherr und VHS-Aufsichtsratsvorsitzender Robert Gabriel (SPD) (l. o.), VHS-Geschäftsführer Jürgen Beckstette, Ulrike Schilling von der Gewerkschaft ver.di und Verhandlungsführerin der Tarifkommission der VHS (l. u.) sowie Dr. Gundela Sielaff, Vizevorsitzende des Betriebsrates der VHS informierten per Video-Konferenz über den aktuellen Stand bei der Einführung eines Tarifvertrags.
Bildquelle: VHS Delmenhorst