Krankenhaus-Vorwürfe von Sassen gegen Stadt – Noch keine Einigung beim Neubaugrundstück

09. 02. 2018 um 15:15:32 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Das Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) beschäftigt weiter die Politiker. So erhebt Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) schwere Vorwürfe zum Umgang der Stadt zum Erwerb des geplanten Neubau-Grundstücks in der Innenstadt. Sie sieht im Festhalten am Standort Mitte für den geplanten Krankenhaus-Neubau weiterhin einen Fehler. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) reagiert gelassen.
“Wir gehen davon aus, dass die Stadt über den Tisch gezogen wurde”, eröffnet Sassen eine entsprechende Presseerklärung, die sie auch im Namen der Freien Wähler abgeschickt hat. Sie will gleich mehrere Ungereimtheiten bei der Fusion des Josef-Stifts und des städtischen Krankenhauses zum JHD ausgemacht haben.
 

Sassen: Stadt hat Lage der Stiftung nicht ausreichend geprüft

Ein Vorwurf: Die Stadt habe vor der Fusion der beiden Krankenhäuser die Lage der Stiftung nicht ausreichend geprüft. Das Stift sei nicht nur durch seine geringere Leistungsfähigkeit hinter das städtische Haus zurückgefallen, sondern habe auch nicht über ein vereinbartes Blockheizkraftwerk verfügt. Außerdem ist Sassen der Meinung, dass die Feuerwehr zum Brand des Josef-Stiftes 2016 erst spät alarmiert worden sei.
 
Inzwischen droht der Stiftung die Insolvenz. “Die Stadt könnte die Insolvenz des Stiftes abwarten und ohne Verbindlichkeiten ein Angebot einreichen”, meint Sassen mit Blick auf das Grundstück des Josef-Hospitals. Dieses braucht die Stadt, wenn sie dort den geplanten Krankenhaus-Neubau errichten will. Sassen mutmaßt: “Geht das Stift nicht in die Insolvenz, weil die römisch katholische Kirche das Stift freikauft, muss die Kirche auch Altschulden/lasten übernehmen. Für die Kirche wäre es also günstiger, wenn die Stadt alle Verbindlichkeiten übernimmt.” Sprich: Grundstück und Altlasten wolle die Stiftung der Stadt anhängen.
 

Förderbescheid neu verhandeln

Für Sassen wäre dies ein schwerer Fehler, zumal die Stiftung bis zur Insolvenz des JHD Ende letzten Jahres mit 90 Prozent die Mehrheit in der Krankenhausgesellschaft innehatte. Sie hat sich allerdings nicht an den Insolvenzkosten beteiligt. Nach Sassen könne die Stadt nur dann Interesse an einer Einigung mit der Stiftung haben, wenn sie unbedingt am Innenstadtstandort des Neubaus festhalten wolle. Sie spricht sich daher für den alten Standort an der Wildeshauser Straße für den Neubau aus.
 
Dafür solle der Geschäftsführer des JHD bei Bund und Land umgehend eine Änderung des Förderbescheids beantragen. Immerhin stammen 70 Millionen Euro für die geplanten Neubaukosten von 82 Millionen von diesen. Aber der Bescheid gilt nur für einen Neubau in der Innenstadt. Auch sind die bisherigen Neubaupläne für Sassen veraltet und müssten überarbeitet werden.
 

Noch keine Übernahme des Innenstadt-Grundstücks

Dass die Mehrheit im Stadtrat Sassens Ansicht folgt und sich für den Standort an der Wildeshausen Straße ausspricht, scheint derzeit nicht wahrscheinlich. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) ließ zu den Vorwürfen über Stadtsprecher Timo Frers schriftlich mitteilen, dass er auf solche Vorwürfe nicht reagieren wolle.
 
Unterdessen gibt es offenbar noch keine Einigung zwischen Stadt und Stiftung zur Übernahme des Innenstadtgrundstücks. Offenbar haben einige Ratsherren noch Bedenken gegenüber den bisherigen Vertragskonditionen. Diese sahen unter anderem vor, das Grundstück für 99 Jahre von der Stiftung für einmalig 1,3 Millionen zu pachten.
 
Foto vom letzten Oktober: Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Stadt und deren Umgang mit der Josef-Stift beim Krankenhaus.
 





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