FDP beklagt Angriff auf die Tarifautonomie bei der DELBUS-GmbH

Mit Befremden hat die FDP Delmenhorst den SPD-Antrag auf Überführung der DELBUSGmbH  in den Tarifvertrag Nahverkehr Niedersachsen (TV-N) registriert.  Für die FDP liegt damit ein eklatanter Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit und ein Eingriff in die Tarifautonomie der beteiligten Tarifpartner vor.

Die FDP stellt dazu fest, dass die Stadt Delmenhorst in dieser Angelegenheit nicht zu den direkten Tarifpartnern der DELBUS gehört, zumal auch die Bremer Straßenbahn AG mit zu den Eigentümern der Delmenhorster Busgesellschaft zählt. Aus Sicht der Liberalen will man nunmehr über den Stadtrat auf die Entscheider der DELBUS direkten Einfluss nehmen. Analog zu dem Eingriff bei den Delmenhorster Stadtwerken in der Angelegenheit Trinkwasserwerk, sollen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung der DELBUSGmbh angewiesen werden, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Der bisherige Haustarifvertrag scheint politisch nicht mehr gewollt zu sein.

„Angriff auf die Tarifautonomie“

„Hat die SPD jemals mit der DELBUS-Geschäftsführung über die Auswirkung dieser politischen Einflussnahme gesprochen und hat sie sich beim sozialdemokratischen Partner in der BSAG über deren Zustimmung bemüht oder ist dieser Vorstoß mit dem DELBUS-Betriebsrat abgestimmt worden?“, fragt sich der FDP-Kreisvorsitzende Claus Hübscher. Der FDP-Kreisverband appelliert an die Gruppe FDP/Partner diesen „Angriff auf die Tarifautonomie“ abzuwehren und die Tarifverhandlungen auch bei der DELBUSGmbH einzig und allein den zuständigen Tarifpartnern zu überlassen.