Delmenhorster Verein wegen Nähe zur Hisbollah verboten

Der Bundesinnenminister hat diese Woche die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Das Verbot wird konsequent anhand von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in mehreren Bundesländern umgesetzt. In Niedersachsen wurden die Vereine „Menschen für Menschen e.V.“ aus Stade und „Gib Frieden e.V.“ aus Delmenhorst verboten.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Wohltätigkeit agiert, um militante Organisationen zu unterstützen, muss die Konsequenzen tragen. Es ist nicht nur scheinheilig, sondern auch gefährlich, die Gutgläubigkeit von zahlreichen Bürgern auszunutzen, um damit kämpferische Aktivitäten zu unterstützen. Ich danke allen an der Ermittlung und Durchsuchung beteiligten Einsatzkräften für diesen Erfolg.“

Spenden für den Terror

Die nun verbotenen Vereine sind Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (kurz WKP), das als institutioneller Spendensammelverein der Hisbollah gilt. WKP unterstützte jahrelang und in beträchtlichem Umfang die libanesische Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung), die als „Wohltätigkeitsorganisation“ der Hisbollah betrachtet wird. Die Shahid-Stiftung kommt zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von Hisbollah-Kämpfern auf und unterstützt somit zweckgerichtet den Kampf der Hisbollah gegen Israel. Diese Aktivitäten wurden nach Beobachtung der Sicherheitsbehörden trotz des Verbotes durch Neugründungen von Vereinen fortgeführt. Bereits am 30.04.2020 wurde gegen die Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen.