CDU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

08. 09. 2019 um 12:10:23 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Die CDU-Fraktion im Delmenhorster Stadtrat will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Partei eingereicht hat. “Das aktuelle System ist ungerecht und wird längst nicht mehr akzeptiert!”, schreibt dazu CDU-Ratsherr Heinrich-Karl Albers in der Mitteilung.
 
Laut Pressemitteilung der Partei würden die Beiträge seit Jahren zu Protesten und Zerwürfnissen zwischen Politik, Verwaltung und Betroffenen führen. Albers: “Es ist nicht einzusehen, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch allen Bürgern der Stadt und der angrenzenden Gemeinden die Benutzung dieser Straßen und Wege offen steht.”
 

Straßenbaukosten über Steuern bezahlen

Zudem merkt der Ratsherr an, dass Anlieger ihre Straßen schon über die Erschließungsbeiträge bezahlt hätten. Zudem könne die Beitragshöhe “existenzbedrohende Ausmaße” annehmen, heißt es weiter in der Mitteilung. Besonders junge Familien mit neuen Häusern, die hohe Summen für ihre Immobilien als Kredite aufgenommen hätten, oder alleinstehende Rentner mit kleiner Rente seien betroffen. Ratenzahlungen und ähnliche Maßnahmen würden den Betroffenen nur wenig helfen.
 
Viele Kommunen würden bereits auf die Beiträge verzichten, merkt die CDU an. Albers: “Folgen wir diesem Beispiel und warten wir nicht auf eine gesetzliche Regelung des Landes Niedersachsen. Es ist an der Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die entstehenden Kosten aus Steuermitteln bezahlt werden.”
 
Foto: Heinrich-Karl Albers (CDU) und seine Fraktion im Stadtrat wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
 



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