JuLis sehen Ausgangssperren skeptisch – Testpflicht für Unternehmen sollte vorher angewandt werden

Zu den seit gestern, 20. April, bestehenden Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet meldete sich der Delmenhorster Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) zu Wort. Prinzipiell stehen dessen Mitglieder dieser Maßnahme kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht sollte als letztes Mittel auf Ausgangssperren zurückgegriffen werden. Für den Fall, dass die erhoffte Wirkung ausbleibt, stellen sie die Forderung, diesen Schritt unverzüglich rückgängig zu machen.
 
„Wir liberalen tun uns schwer, Ausgangsbeschränkungen zu akzeptieren, sehen sie aber in einigen Fällen als sinnvoll an. Diese sollten jedoch nur als letzte Möglichkeit dienen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, da ein gewaltiger Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu vermeiden gilt. Außerdem sollten diese nicht nur an die örtliche Inzidenz gebunden sein, sondern auch an andere Aspekte, wie zum Beispiel, freie Intensivbetten oder Testkapazitäten“, teilt Albert Henri Krüger, stellvertretender Kreisvorstand und Pressesprecher der JuLis Delmenhorst, mit.
 

Überall in Deutschland Ausgangssperren zu verhängen, wird abgelehnt

In Bezug auf die Stadt an der Delme pochen die Delmenhorster JuLis darauf, dass die Ausgangssperren umgehend abgeschafft werden, wenn der beabsichtigte Effekt nicht eintritt. Eine klare Absage erteilen sie allgemeinen, bundesweiten Ausgangsbeschränkungen. Denn die Verhältnismäßigkeit wäre nach ihrer Einschätzung in Regionen nicht gegeben, die nur ein geringes Infektionsgeschehen aufweisen.
 

Testpflicht an Schulen statt in Betrieben ist nicht nachvollziehbar

Zudem halten die JuLis es an solchen Orten nicht für rechtens, die Grundrechte der Bürger zu begrenzen. Krüger bringt einen anderen Aspekt zu Sprache: „Für uns unverständlich ist zudem, dass in Schulen eine Testpflicht für Schüler herrscht, in Unternehmen jedoch nicht, es in Schulen eine Maskenpflicht gibt, in Unternehmen jedoch nicht. Diese sind mittlerweile, mit die Haupttreiber der steigenden Zahlen und Reproduktionswerte am Arbeitsplatz bei weitem höher als in Schulen.“
 

Gegenüber Ausgangsbeschränkungen wird die Testpflicht in Firmen bevorzugt

Weiter führt er aus: „Eine Testpflicht für Unternehmen ist auch für uns JuLis nicht wünschenswert, sollte jedoch als Maßnahme vor den Ausgangssperren in Kraft treten. Diese betreffen weit mehr Menschen als eine Testpflicht in Unternehmen und ein Abschalten außerhalb der vier Wände ist unmöglich.“

Letzteres ist vor allem in der aktuellen Phase nötig, weil die Menschen gestresst und müde sind, weshalb jede Chance auf eine kurze Auszeit wertvoll ist. Keine Zweifel haben die JuLis daran, dass sich die gewünschte Verringerung der Infektionszahlen nicht ausschließlich mit Ausgangssperren bewirken lässt. Nach wie vor tragen das Befolgen der AHA-Regeln sowie das Vermeiden persönlicher Kontakte wesentlich dazu bei, das Coronavirus an der weiteren Ausbreitung zu hindern.
 
Bild: Von den Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet sind die Jungen Liberalen Delmenhorst alles andere als begeistert. Bildquelle: NonstopNews / Tim Philipsen