Stromkonzession: Stadtwerke klagen nicht gegen Vergabe-Entscheidung

Die Stadtwerkegruppe Delmenhorst wird nicht juristisch gegen die die Aufhebung des Stromkonzessions-Vergabeverfahrens, das die Stadtwerke eigentlich gewonnen hatten, vorgehen. Das haben Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen und Oberbürgermeister Axel Jahnz heute in einem gemeinsamen Pressegepräch bekanntgegeben. Dieses Ergebnis war gestern Abend in einem Vierer-Gespräch herausgekommen. Stattdessen soll künftig gemeinsam die Stadtwerkegruppe auf solide Füße gestellt werden.
 
„Dass ich im Dezember enttäuscht war, will ich nicht verhehlen“, sagt Hans-Ulrich Salmen heute im Rückblick auf die nicht erfolgte Vergabe an sein Unternehmen. Hintergrund der damals vom Stadtrat gefällten Entscheidung waren Befürchtungen, dass Ausschreibungsteilnehmer EWE gegen die Entscheidung möglicherweise klagen könnte.
 
„Aber irgendwann muss man konstatieren, dass es so ist, wie es ist“, sagte Salmen heute. Daher waren auf seine Initiative gestern Abend die Funktionsträger Oberbürgermeister Axel Jahnz, die Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Bettina Oestermann, der zuständige Ausschussvorsitzende Kristof Ogonovski sowei Salmen selbst zum Gespräch zusammengekommen.
 

„Gute Botschaft“

Im Hinblick auf die abgewendete Klage und den guten Gesprächsrahmen sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz: „Es ist eine gute Botschaft.“ Jahnz betonte mehrfach, dass die Stadt und die Stadtwerke „eins“ seien. „In einem neuen Verfahren wollen und dürfen wir uns bewerben“, sagte derweil Salmen. Und der OB pflichtete bei, dass eine neuerliche Bewerbung kein Zeichen von Schwäche sei.
 
„Es ist wichtig, dass wir die Stadtwerkegruppe langfristig auf ein solides Fundament stellen“, stellte Salmen klar, der den Strommarkt als ein wichtiges Zukunftsgeschäftsfeld seines Unternehmens sieht. Auch für die im Jahr 2020 auslaufenden Gas- und Wasser-Konzessionen werde man sich bewerben, machte Salmen deutlich.
 

Mehr Transparenz

Das neu startende Stromkonzessions-Vergabeverfahren soll derweil stärker von Transparenz gekennzeichnet sein als das bisherige. So soll es zum besseren Verständnis beim neuen Verfahren auch einen Infoabend geben, um auch Unbeteiligten die Vorgehensweise nachvollziehbar zu erläutern. Und eine neue Rechtsprechung dämme zudem die Möglichkeit der Klage gegen das gesamte Verfahren deutlich ein, wie Oberbürgermeister Jahnz darlegte. Künftig könne im Verfahren nur noch abschnittsweise Klage eingereicht werden.
 
Das Gespräch sendet auch ein weiteres Signal: Dass Oberbürgermeister Axel Jahnz und Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen auch bei entstehenden Schwierigkeiten konstruktiv zusammen arbeiten können. Noch in diesem Jahr soll übrigens die Entscheidung im neuen Stromkonzessions-Vergabeverfahren fallen.
 
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Oberbürgermeister Axel Jahnz und Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen haben ohne Klage eine Einigung beim Thema Stromkonzessionsvergabe gefunden